BDZV-Präsident Heinen: Der beste Journalismus ist unsere Zukunft / 600 Teilnehmer beim Zeitungskongress in Berlin / Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister als Gastredner

Berlin (ots) - Der Transformationsprozess in der Zeitungsbranche
ist noch längst nicht abgeschlossen. Dies erklärte der Präsident des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen,
heute in Berlin vor rund 600 Teilnehmern - Verleger, Chefredakteure,
Verlagsmanager - und in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela
Merkel.

Selbstbewusst stellten sich die Verlage den neuen Bedingungen im
Medienmarkt und könnten zu den Gewinnern des digitalen Wandels
gehören. "Nur der beste Journalismus ist unsere Zukunft", so Heinen
wörtlich. Dabei hob er hervor, dass die Verlage neben der gedruckten
Zeitung mit fast 50 Millionen Lesern auch im Internet äußerst
erfolgreich seien. 52 Prozent der Internetnutzer (20 Millionen)
informierten sich regelmäßig auf den Websites der Zeitungen. Die
größte Herausforderung bestehe darin, funktionierende
Geschäftsmodelle im Internet zu finden.

Zu den Voraussetzungen für den digitalen Erfolg, so der
BDZV-Präsident, gehörten auch faire Rahmenbedingungen. In diesem
Zusammenhang kritisierte er das Marktgebaren von Google und die
Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet.
Zugleich bekräftigte er die Forderung der Verleger für ein
Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen. Die Verlage warteten auf
den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin. "Wir wollen auf
gleicher Augenhöhe mit denen verhandeln, die unsere Angebote zum
eigenen Vorteil gewerblich nutzen. Auch wirtschaftlich erfolgreiche
Medienunternehmen haben Anspruch auf Schutz ihres Eigentums." Hart
ins Gericht ging Heinen mit den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe als
"de-facto-Steuer" könne das öffentlich-rechtliche System noch stärker
mit Geld und einem Mammut-Apparat den Medienmarkt verzerren. Heinen
machte deutlich, dass sich die Klage gegen die Tagesschau-App auf die
Presseähnlichkeit des Produkts konzentriere. Dagegen sei die auf
Videobeiträge konzentrierte Mediathek des ZDF ein Modell, den
Konflikt zwischen Verlegern und Rundfunkanstalten zu lösen.

An die Bundeskanzlerin richtete Heinen den Appell, die
Pressefusionskontrolle zu novellieren und damit Kooperationen und
auch Fusionen von Presseunternehmen zu erleichtern. Es sei nicht
einfach gewesen, innerhalb der Zeitungsbranche einen breit getragenen
Kompromiss für eine neue Regelung zu finden. Die Vorschläge der
Zeitungsverleger zeugten von großem Augenmaß. Denn den Verlagen liege
die Zeitungsvielfalt ebenso am Herzen wie allen politischen Kräften
in der Demokratie. Heinen stellte klar, dass eine Lockerung der
Pressefusionskontrolle nicht mit der gesetzlichen Auflage verknüpft
werden dürfe, unternehmerische und publizistische Verantwortung zu
trennen.

Gegenüber der Bundesregierung mahnte Heinen an, das Gesetz zur
Stärkung der Pressefreiheit endlich zu verabschieden. Mit dieser
Änderung des Straf- und Prozessrechts würde der Quellen- und
Informantenschutz gestärkt und die investigative und kritische
Berichterstattung gesichert. Es sei zu begrüßen, wenn sich
Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung des
Dienstgeheimnisses strafbar machten, falls sie Material
veröffentlichten, das ihnen vertraulich zugeleitet wurde. Positiv sei
auch, dass eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden
Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sei. Konsequent wäre es -
so Heinen - wenn auch gesetzlich verankert werden könnte, dass
Journalisten zu den Berufsgeheimnisträgern zählten, wie Geistliche,
Anwälte und auch Abgeordnete.

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