terre des hommes zur Bundestagsdebatte über Kinderrechte / Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
Geschrieben am 22-09-2011 |
Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes begrüßt die Initiative von Abgeordneten der SPD-Fraktion, die
Kinderrechte in Deutschland zu stärken und die bestehenden Gesetze
darauf zu überprüfen, inwieweit sie den Vorgaben der
UN-Kinderrechtskonvention entsprechen. Alle Fraktionen des
Bundestages sind aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen und
die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auf den Weg zu
bringen. Dies erklärte Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des
hommes, anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über
Kinderrechte am kommenden Freitag.
»Die auch von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention gibt
Kindern das Recht auf Mitsprache in allen sie betreffenden
Angelegenheiten. Es wäre nur konsequent, dass die Kinderrechte
Verfassungsrang bekommen und es damit für die Kinder nicht bei
schönen Worten und Paragraphen bleibt, sondern Kinderrechtsverstöße
zügig beseitigt werden, die es bei uns nach wie vor gibt«, so Danuta
Sacher. Eine besondere Schwachstelle seien die Rechte von
Flüchtlingskindern. Das Gebot des Kindeswohls gegenüber
Flüchtlingskindern werde immer wieder missachtet, wenn sie wegen
fehlender Papiere inhaftiert und in Abschiebehaft genommen oder in
Unterkünfte für Erwachsene eingewiesen werden, wo sie der Gefahr von
Übergriffen ausgesetzt sind. Auch das Asylverfahren sei keinesfalls
kindgerecht. »Es gibt zu wenig Hilfsangebote für Kinder, die etwa als
Kindersoldaten zwangsrekrutiert waren oder Eltern und Heimat im Krieg
verloren haben. Trotz der Traumabelastung dieser Kinder nehmen die
Behörden oft schon kleinste Ungereimtheiten oder Gedächtnislücken zum
Anlass, ihre Glaubwürdigkeit anzuzweifeln und den Asylantrag
abzulehnen. Dieser Umgang mit schutzbedürftigen Minderjährigen ist
beschämend und eines reichen Landes wie Deutschlands nicht würdig«,
so Sacher.
terre des hommes begrüßt, dass die SPD-Abgeordneten einen
Gesetzentwurf fordern, der die juristischen Konsequenzen klärt, die
sich aus der Rücknahme gegen den Vorbehalt zur
UN-Kinderrechtskonvention vom Mai 2010 ergeben. »Ein solches Gesetz
ist überfällig, um die Kinderrechte konsequent in der Praxis zu
verwirklichen«, so Danuta Sacher. »Wir brauchen auch eine vom
Parlament eingesetzte und von der Regierung unabhängige Ombudsperson
für die Rechte von Kindern, die geplante Gesetzesvorhaben auf ihre
Kinderverträglichkeit überprüft und sicherstellt, dass bei der
Gestaltung von Politik auch die Perspektiven und Lebenschancen
zukünftiger Generationen einbezogen werden«, sagte Danuta Sacher.
Pressekontakt:
Rückfragen: Wolf-Christian Ramm, Telefon: 05 41 / 71 01-158,
eMail: c.ramm@tdh.de
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