Korrektur der Pressemitteilung / Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS (23.09.2011 / 13:02)

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz.
Es folgt die komplette Pressemitteilung.

In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen
Gesetzentwurf, zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS),
konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Der
Bundesrat lehnt das Gesetz ab. Schwerpunkt war das Verhältnis zu
Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Um
jedoch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen zu bekommen, ist
aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) eine schnelle
Einigung geboten: "Wir brauchen hier Rechtssicherheit im Hinblick auf
die Planung neuer Kraftwerke und zum Schutz des Grundwassers",
erklärt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer. "Weitere
Verzögerungen können wir den Unternehmen aber auch den Bürgerinnen
und Bürgern nicht zumuten".

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid wird seitens der
EU und der Bundesregierung befürwortet, um die CO2-Einsparungsziele
zum Klimaschutz zu erreichen. "Nach unserem Verständnis ist CCS
lediglich eine potentielle Option zur Erreichung der für den
Klimaschutz notwendigen CO2-Minderungsziele im Energiesektor. Sie
muss daher im Wettbewerb mit anderen Klimaschutztechnologien wie der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den erneuerbaren Energien bestehen",
erklärt Hans-Joachim Reck.

Die kommunale Wasserwirtschaft sieht durch die Verpressung von
Kohlendioxid Auswirkungen auf die Gewässer. Der Verband fordert
deshalb höchstmögliche Sicherheit für die Trinkwasserressourcen: "Bei
Technologien mit Ewigkeitsanspruch müssen alle Eventualitäten
sorgfältig geprüft werden. Im Zweifelsfall muss der Schutz des
Trinkwassers immer oberste Priorität haben", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung. .

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