Mitteldeutsche Zeitung: Ausbau Saale-Seiten-Kanal Neues Gutachten über Schiffsverkehr in Auftrag gegeben

Halle (ots) - Die Bundesregierung hat auf Drängen der
Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein neues Gutachten über den
Schiffsverkehr auf der Saale und den Sinn des Ausbaus des
Saale-Seiten-Kanals in Auftrag gegeben. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Magdeburg. Dadurch wurde
die ausschlaggebende Neustrukturierung des bundesweiten
Wasserstraßennetzes vom Herbst auf den Jahresanfang verschoben. Der
Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph
Bergner (CDU), sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die
Restwasserstraße ist vom Tisch." Damit bleibe der Bund in der
Verantwortung. Dem Auftrag zur Erstellung des Gutachtens war Ende
August ein Gespräch zwischen Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas
Webel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin
vorausgegangen, in dem Webel klar machte, dass das Land auf den
Saale-Seiten-Kanal nicht verzichten wolle. Das
Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr ein Konzept vorgelegt,
das Deutschlands Wasserstraßen in sieben Kategorien einteilt -
abhängig von dem Gesamtgewicht der Güter, die auf ihnen transportiert
werden. Die Saale wurde dabei als "Restwasserstraße" eingestuft - mit
dem Effekt, dass in den Fluss nicht mehr investiert, sondern er
vielmehr sich selbst überlassen und damit renaturiert werden sollte.
Nach Protesten kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), an, das Konzept
werde bis zum Herbst überarbeitet. Sowohl die Zahl der Stufen als
auch das alleinige Kriterium der Tonnage sollten überdacht werden. Da
die Erstellung des Saale-Gutachtens bis zu sechs Monaten dauern kann,
verzögert sich nun die gesamte Neustrukturierung. Aus
Koalitionskreisen verlautet, die Verzögerung sei "ein bisschen
ärgerlich und unbefriedigend", aber leider nicht zu umgehen. Webel
erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts des ursprünglichen
Vorhabens, die Saale sich selbst zu überlassen: "Wir wollen diese
Benachteiligung nicht hinnehmen, weil sie dem Geist des Grundgesetzes
widerspricht. Darin ist das Ziel formuliert ist, in allen Regionen
Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem
stehen wir gegenüber den Unternehmen und den dort beschäftigten
Arbeitnehmern in der Verantwortung. An der Saale haben sich in den
vergangenen zwei Jahrzehnten zahlreiche Firmen angesiedelt, die auf
die Zusage der Politik vertraut haben, den Fluss auch auf den letzten
Kilometern in Richtung Elbe schiffbar zu machen. Entlang der Saale
sind Millionen investiert und gut 1500 Arbeitsplätze geschaffen
worden." Das könne man nicht zur Disposition stellen.

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