BVR fordert Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm / Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum ist Zeichen für politischen Mentalitätswandel

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, appelliert an
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Abstimmung am
Donnerstag, dem 29. September 2011, der Erweiterung der Kompetenzen
des europäischen Rettungsschirms (EFSF) zuzustimmen. "Der finanziell
aufgestockte und auch flexibler einsetzbare Rettungsschirm ist ein
wichtiges Instrument zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum",
sagte Fröhlich. Den haushaltsrechtlichen Bedürfnissen des Bundestages
werde durch den erweiterten EFSF hinreichend Rechnung getragen.

Zu begrüßen sei aber nicht nur die Erweiterung des
Rettungsschirms, sondern auch die neu geschaffene Möglichkeit zum
Kauf von Staatsanleihen. Fröhlich: "Damit eröffnet sich für die
Europäische Zentralbank die Möglichkeit, ihrerseits die Käufe von
Anleihen hochverschuldeter Staaten einzustellen und sich auf ihre
geldpolitischen Kernaufgaben zu konzentrieren."

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über weitere Maßnahmen zur
Stärkung der Schlagkraft des Rettungsschirms mahnt der BVR-Präsident,
diese dürften aber weder zu einer Intransparenz der von Deutschland
übernommenen Gewährleistungen führen, noch die hervorragende Bonität
Deutschlands auf den Anleihemärkten gefährden.

Der BVR ist überzeugt, dass die Erweiterung des Rettungsschirms
Unsicherheit aus den Märkten nehmen werde, und auch die vom
Europaparlament beschlossene Reform der wirtschaftspolitischen
Steuerung im Euro-Raum stelle ein wichtiges Signal für eine stärker
stabilitätsorientierte und enger verzahnte Wirtschaftspolitik der
Euro-Staaten dar.

Mit der Zustimmung zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung
im Europaparlament am heutigen Mittwoch ist die weitreichendste
Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit seit dem
Maastrichter Vertrag auf den Weg gebracht worden, so der BVR in
seinem heute erschienenen Konjunkturbericht. Die Schärfung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verankerung des Europäischen
Semesters im Euro-Regelwerk sowie das Verfahren bei makroökonomischen
Ungleichgewichten würden zu mehr Haushaltsdisziplin und besser
abgestimmten nationalen Wirtschaftspolitiken beitragen. Ein wichtiges
Signal für einen politischen Mentalitätswechsel und damit auch einen
wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Regelungen
leiste die Einführung quasi-automatischer Entscheidungsverfahren bei
der Sicherung der Haushaltsdisziplin.

Die Notwendigkeit zur Einführung des neuen Verfahrens zur
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte hätten
die auseinanderlaufenden Lohnkosten, hohe
Leistungsbilanzungleichgewichte und eine steigende Verschuldung
sowohl des Staates als auch des privaten Sektors in mehreren
Euro-Staaten im Vorfeld der Finanzmarktkrise vor Augen geführt. Das
Verfahren sei grundsätzlich geeignet, makroökonomische
Fehlentwicklungen aufzudecken und zu korrigieren.

Doch sei eine Umsetzung des Verfahrens mit einer hohen
Lenkungswirkung eine große Herausforderung an die europäische
Politik. Denn es sei nicht leicht, korrekturbedürftige
makroökonomische Ungleichgewichte objektiv zu identifizieren. Auch
seien wirtschaftspolitische Zielgrößen, wie etwa die Lohnstückkosten,
die Verschuldungsrate von Unternehmen und Privathaushalten sowie der
Leistungsbilanzsaldo nur indirekt und mit erheblichen
Zeitverzögerungen beeinflussbar.

Da makroökonomische Ungleichgewichte zu gravierenden
Anpassungslasten gerade in den betroffenen Volkswirtschaften selbst
führten, hätten die Regierungen aber starke Anreize, zu ihrer
Vermeidung beizutragen. Auch dürfte der Gruppendruck der
Nachbarstaaten die Wirksamkeit des Verfahrens stärken. Denn
spätestens mit der Euro-Schuldenkrise sei das Interesse daran
gewachsen, Fehlentwicklungen in Nachbarstaaten frühzeitig
entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt, dass die Regeln in stringenter
Weise implementiert würden, damit sie eine ausreichende
Lenkungswirkung auf die Volkswirtschaften des Euro-Raums entfalten
könnten.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de ,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

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