 LVZ: Amnesty hält dem Bundesunternehmen GIZ Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien vor
Geschrieben am 30-09-2011 |
Leipzig (ots) - Als "völlig unverständlich" hat es der
Generalsekretär der deutschen Sektion von "amnesty international",
Wolfgang Grenz, bezeichnet, dass das Bundesunternehmen GIZ
(Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) das saudische
Innenministerium bei der Suche nach einem Experten für
"Kommunikation, Videoüberwachung und Sicherheitssysteme" unterstützt.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei "weiterhin sehr
besorgniserregend". Grenz wies auf die praktizierte Unterdrückung
des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit und anderer Grundrechte hin. Jetzt suche die
bundeseigene GIZ "eine Person, die die saudische Seite bei der
Entwicklung komplexer sensorgekoppelter vernetzter Videolösungen
unterstützt". Als weitere Qualifikationsmerkmale seien Erfahrungen
bei der Erkennung von IEDs ("improvised explosive
devices"/improvisierte Sprengkörper) erwünscht. Dies sei "ein
klassisches Aufgabenfeld sogenannter Terrorismusbekämpfung, in deren
Namen gerade auch in Saudi Arabien die Menschenrechte massiv verletzt
werden", rügte Grenz.
Angesichts dieser genannten Tätigkeitsfelder für die Stelle sei es
höchst plausibel, "dass der zukünftige Stelleninhaber eng in
Aktivitäten der saudischen Sicherheitskräfte eingebunden ist und
damit Gefahr läuft, selber in Menschenrechtsverletzungen verwickelt
zu werden".
Auch wenn die GIZ nur vermittelnd tätig sei, widerspräche diese
Stellenbeschreibung allen demokratischen Anforderungen an die GIZ, an
die das Bundesunternehmen als menschenrechtlich verantwortlich
handelndes Unternehmen gebunden sein sollte. Grenz sprach in diesem
Zusammenhang von einer "unguten Tradition". Schließlich sei die GIZ
auch in das umfassende Projekt der EADS/Cassidian zum Aufbau eines
Grenzsicherungssystems in Saudi Arabien mit Ausbildungshilfe durch
die deutsche Bundespolizei eingebunden. "Auch dieses System von
Überwachungsanlagen ist angesichts der Situation in Saudi Arabien ein
hohes Risiko für die Menschenrechte", so Grenz.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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