Präsident der Europäischen Kommission meint: Ukraine dürfte das erste Land im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden, das ein Beitrittsabkommen unterzeichnet

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat
gemeinsam mit dem Präsidenten des Europarates Herman Van Rompuy die
Bestrebungen der Ukraine um eine weiterführende Integrierung in
Europa positiv beurteilt und hat bestätigt, dass sie beide diesen
Kurs unterstützen werden. Die europäischen Politiker gaben eine
entsprechende Erklärung im Rahmen ihres Treffens mit dem ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch beim Gipfel der Östlichen
Partnerschaft ab, der am 29. und 30. September in Warschau in Polen
abgehalten wurde.

Die Ukraine habe eine gute Chance, der erste von sechs Staaten
(der Östlichen Partnerschaft - Anmerkung der Redaktion) zu werden,
der das Beitrittsabkommen mit der Europäischen Union abschliessen
wird, betonte der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel
Barroso nach den Beratungen des Gipfeltreffen der Östlichen
Partnerschaft. Er bemerkte auch, dass die EU sich auf das anstehende
Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU im Dezember freue. Der
Präsident des Europarates Herman Van Rompuy betonte andererseits,
dass bis zu dem Gipfeltreffen die ganze Papierarbeit abgeschlossen
werden muss, damit die Union aus den 27 Mitgliedsstaaten und die
Ukraine in der Lage sind, ihre "Beziehungen auf eine neue Ebene zu
heben". Die Ukraine müsse jedoch auch ihre eigenen Reformen
weiterverfolgen , meinte Van Rompuy.

Während des Treffens besprachen die Spitzenpolitiker
Angelegenheiten bezüglich der Freihandelszone, des Beitrittsabkommens
und der Liberalisierung des Visa-Regimes für die Ukraine sowie einige
Probleme, denen sich die Ukraine gegenwärtig gegenüber sieht. Zurzeit
verschlankt die Ukraine ihr staatliches Verwaltungssystem, reformiert
ihre Wirtschaft und verbessert ihr Investitionsumfeld.

Bei der vorangegangenen Plenarsitzung betonte Präsident
Janukowitsch, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft die
Partnerländer bei der Durchführung von Reformen unterstützen solle,
insbesondere von solchen Reformen, die durch die Beitrittsabkommen
eingeführt wurden. Auffallenderweise hat auch der EU-Kommissar für
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik ?tefan Füle am 29. September in
Warschau betont, dass die EU den Partnerschaftsländern finanzielle
Unterstützung in einer Höhe von mehr als EUR 1,9 Milliarden geboten
habe, die 2010-2013 für die bilaterale und regionale Zusammenarbeit
zur Verfügung stehen.

Zudem hielt der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch Treffen
mit anderen europäischen Spitzenpolitikern ab - der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten der Europäischen
Kommission José Manuel Barroso, dem polnischen Premierminister Donald
Tusk, dem stellvertretenden Premierminister des Vereinigten
Königreichs Nick Clegg, dem Premierminister von Irland Enda Kenny,
dem Premierminister von Südkorea Kim Hwang-Sik und dem
Premierminister von Portugal Pedro Passos Coelho.

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