 Südwest Presse: Kommentar zu Regierungsflügen
Geschrieben am 03-10-2011 |
Ulm (ots) - Politik ist ein hartes Geschäft, ein zeitaufwendiges.
Heute hier, morgen dort, morgens woanders als mittags und abends
schon wieder andernorts. Dafür sind die Politiker als Manager unseres
Staatswesens dann im Vergleich zu den Managern der Wirtschaft
schlecht bezahlt, weshalb manche Hoffnungsträger den politischen
andere Karrieren vorziehen. Es gibt freilich einen Unterschied: Wenn
sie sich aus der Politik zurückziehen, beziehen sie ihre Einkommen
nicht mehr aus Steuergeldern. Der Umkehrschluss ist, dass Politiker
mit dem Geld, das sie direkt oder wie im Fall der Nutzung der
Flugbereitschaft der Bundeswehr indirekt ausgeben, besonders sorgsam
umzugehen haben. Davon kann oft nicht die Rede sein, denn immer
wieder liefern Politiker Anlass für den Verdacht, aus schierer
Bequemlichkeit allzu schnell mal eben die Bundeswehr für sich fliegen
zu lassen. Das ist im konkreten Fall nicht anders. Die
Verlautbarungen aus ihrem Ministerium und auch die Erklärungen der
Wissenschaftsministerin Annette Schavan selber, warum im März die
Flugbereitschaft herhalten musste, überzeugen nicht. Sie sind
vielmehr wie die Luft in etlichen tausend Meter Flughöhe: dünn und
windig. Vorbehaltlose Offenheit, die überzeugt, sieht anders aus. Der
Eindruck ist: mangelhaftes Fingerspitzengefühl. Gewiss, es ist dieses
Spiel mit dem Spielraum: Welches Amtsgeschäft ist so zwingend, dass
es den Einsatz eines Bundeswehrfliegers rechtfertigt? Im Zweifel ist
weniger mehr. Eine sensible Öffentlichkeit ist bereit, einen
politischen Fauxpas zu verzeihen. Sie übt aber keine Nachsicht mit
dem, der den Eindruck erweckt, er nutze Grauzonen schamlos aus.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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