 Saarbrücker Zeitung: Euro-Kritiker in der FDP haben genug Unterschriften für Mitgliederentscheid zusammen - Ergebnis voraussichtlich noch vor Weihnachten
Geschrieben am 04-10-2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Dem Mitgliederentscheid der
FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege.
Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben
nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die
Abstimmung starten zu können. Der Cheforganisator der Gruppe, der
Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), inzwischen lägen 3600
Unterschriften vor, die am Donnerstag der Parteizentrale übermitteln
werden sollten. "Täglich kommen noch weitere dazu, obwohl wir schon
nicht mehr aktiv sammeln." Nach der Satzung müssen fünf Prozent der
Mitglieder unterschreiben, um aus einem Mitgliederbegehren einen
Mitgliederentscheid zu machen. Das wären 3230 Liberale. Auch im
Thomas-Dehler-Haus der Liberalen rechnet man mit einem Zustandekommen
in den nächsten Tagen. Die Parteizentrale werde nun prüfen, ob alle
Unterschriften korrekt seien, hieß es. Böwingloh sagte, seine eigenen
Stichproben hätten eine Fehlerquote von maximal einem Prozent
ergeben. Voraussichtlich am 23. Oktober wird sich der
FDP-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung mit dem Thema befassen
und den Entscheid förmlich einleiten, erfuhr die "Saarbrücker
Zeitung". Wahrscheinlich werde ein Zeitpunkt kurz vor Weihnachten als
letzter Rücksendetermin der Stimmzettel bestimmt, hieß es. Der
FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der
Vorstand der Basis einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen werde,
falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend
Unterstützer finde. Schäffler und seine Gruppe lehnen in ihrem Antrag
den langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM ab und wollen die
Bundestagsabgeordneten durch den Mitgliederentscheid verpflichten,
diesem Vorhaben im Frühjahr im Bundestag die Zustimmung zu
verweigern. Die Parteispitze befürwortet hingegen den ESM. Ein
Abstimmungsergebnis gilt, wenn sich mindestens 30 Prozent der
Mitglieder beteiligen; die einfache Mehrheit entscheidet.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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