 WN: Westfälische Nachrichten: Höhere Bußgelder für Radler?
Geschrieben am 06-10-2011 |
Münster (ots) - Von Frank Polke
MÜnster/Köln. Radfahrer müssen sich auf erheblich schärfere
Strafen einstellen. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums
sollen Radler selbst für leichte Vergehen wie zum Beispiel das
falsche Abstellen des Rades in Zukunft doppelt so viel zahlen wie
heute. Nach Informationen unserer Zeitung hat Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) auf der heute zu Ende gehenden
Verkehrsministerkonferenz in Köln einen entsprechenden Vorschlag
unterbreitet. Dabei ist vorgesehen, dass Radfahrer in Zukunft genauso
hohe Bußgelder zahlen müssen wie Autofahrer. Setzt sich Ramsauer
damit durch, wären in Zukunft zum Beispiel für das Telefonieren mit
dem Handy auf dem Rad nicht mehr 25 Euro Strafe fällig, sondern 50
Euro. Das Missachten einer roten Ampel würde danach bei einer
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 200 Euro kosten. Zudem sollen
Radfahrern auch mehr Punkte im Flensburger Bußgeldkatalog aufgebrummt
werden. Widerstand gegen die Pläne kommt von den Verkehrsministern
der SPD-geführten Länder. "Wir unterstützen diese Pläne nicht",
reagierte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger
(SPD) ablehnend. Die Sicherheit der Fußgänger, Autofahrer und der
Radfahrer selbst würde durch bessere Polizei-Kontrollen wirksamer
verbessert. "Höhere Strafen helfen da nicht weiter." Auch der
Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) lehnt die Ramsauer-Pläne
kategorisch ab. "Das letzte Mal sind die Bußgelder erst im Jahr 2009
erhöht worden", sagt Roland Huhn, Rechtsreferent beim ADFC. Dies habe
keineswegs zu sinkenden Unfallzahlen geführt. "Da drängt sich doch
der Verdacht auf, dass hier der Staat von den Radfahrern nur einen
Inflationsausgleich kassieren will." Neben der drastischen Erhöhung
der Bußgelder steht noch ein weiterer wichtiger Punkt auf der
Tagesordnung der Konferenz: Ramsauer will eine allgemeine Helmpflicht
für Radfahrer einführen - für alle und auf allen Straßen.
Pressekontakt:
Westfälische Nachrichten
Dr. Norbert Tiemann
Telefon: +49 (0251) 690-701
chefredaktion@westfaelische-nachrichten.de
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