Keine EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle!

Berlin (ots) - Manager der serbischen Braunkohlemine Kolubara
wegen Veruntreuungsvorwürfen verhaftet / Umweltorganisationen fordern
Bundesregierung auf, die EU- und KfW-Kredite für serbische Braunkohle
sofort zu stoppen.

Am vorgestrigen Dienstag, 4. Oktober 2011, wurde Dragan Tomic,
ehemaliger Chef der Kolubara Braunkohlemine sowie weitere 16 Manager
der Mine in Serbien verhaftet. Allen wird Veruntreuung vorgeworfen.
Sie sollen den staatlichen Braunkohlekomplex um 12 Millionen Euro
gebracht haben, indem sie überhöhte Leasinggebühren für Maschinen und
Ausrüstung des Braunkohleabbaus berechneten.

"Die Verhaftung dürfte in London und Frankfurt für Unruhe gesorgt
haben", mutmaßt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.
Denn die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and
Development, EBRD) mit Sitz in London hat im Sommer einen Kredit über
80 Millionen Euro für das Kolubara-Projekt vergeben. Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau prüft zurzeit ebenfalls einen Kredit
über 60 bis 74 Millionen Euro und will im Herbst zu einer
Entscheidung kommen.

Umweltorganisationen machten EBRD und KfW bereits im Frühsommer
darauf aufmerksam, dass rund um Kolubara in Serbien
Veruntreuungsvorwürfe untersucht würden. Darauf antwortete die KfW im
August, dass ihr serbischer Partner, der staatliche Energieversorger
EPS, die Personen unter Verdacht bereits entlassen habe. Tatsächlich
befanden sich unter den nun Festgenommenen auch noch aktuelle EPS
Manager. "Ich hoffe, dieser Skandal sorgt nun endlich dafür, dass die
KfW sich gegen die Finanzierung für Kolubara entscheidet. Was sie
eigentlich allein deshalb getan haben müsste, weil Braunkohle der
klimaschädlichste Energieträger ist. Ein Trauerspiel, dass die
angebliche so klimafreundliche KfW dafür eine Finanzierung überhaupt
prüft", so Richter.

KfW und EBRD erklärten beide, dass die Kolubara-Finanzierung der
Verbesserung des Kohlequalitätsmanagements und damit der Effizienz
diene. "Das ist ein Hohn", erklärt Mona Bricke, Energie-Expertin der
Klima-Allianz. "Deutschland will Vorreiter für die erneuerbaren
Energien sein und selbst Energieriesen wie Vattenfall erwägen aktuell
einen Ausstieg aus der unwirtschaftlichen Braunkohle. Vor diesem
Hintergrund EU- und KfW-Gelder der serbischen Braunkohleindustrie
hinterherzuwerfen ist nichts anderes als eine groß angelegte
Vernichtung staatlicher Gelder."

klima-allianz deutschland und urgewald appellieren deshalb an die
Bundesregierung, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass
sowohl die EU- als auch die KfW-Mittel für die Kolubara-Mine sofort
gestoppt werden.

Pressekontakte:

Regine Richter, urgewald, 0170-2930725

Mona Bricke, klima-allianz, 0176-21668247