NABU: EU will weiter Großprojekte statt ökologischen Strukturwandel fördern

Berlin/Brüssel (ots) - Tschimpke: Regionalpolitik muss auf
naturfreundliche Subventionen umsteigen "Zwar spricht
EU-Kommissionspräsident Barroso gerne von der Notwendigkeit eines
ökologischen Strukturwandels in Europa und unterschreibt
ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Artenvielfalt und
Ressourceneffizienz. Aber jetzt, wo es ums Geld geht, offenbart sich,
dass er vor einem echten Umsteuern zurückschreckt", kritisiert
NABU-Präsident Olaf Tschimpke die heute von der EU-Kommission in
Brüssel vorgestellten Vorschläge für die künftige
EU-Regionalförderung. "Statt konkrete Fördermittel für den Schutz und
die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu
reservieren, will die EU-Kommission weiter viele Milliarden
Steuergeld in potentiell umweltschädliche Großprojekte pumpen. Dies
schafft neue Kosten, die letztlich wieder von den öffentlichen
Haushalten getragen werden müssen", erklärt Tschimpke. Gerade in
Zeiten knapper Kassen sei dies unverantwortlich. Die
EU-Regionalpolitik müsse endlich von umweltschädlichen auf
naturfreundliche Subventionen umsteigen, fordert der NABU-Präsident.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik will die Europäische Union zwischen
2014 und 2020 ihre Mitgliedsstaaten mit knapp 50 Milliarden Euro
jährlich bei der Schaffung von "intelligentem, nachhaltigem und
sozial verträglichem Wachstum" unterstützen und damit auch die
Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen verringern. Bislang
fördert die EU in diesem Bereich allerdings oft ökologisch
fragwürdige Großprojekte, insbesondere den Bau von Straßen. "Das ist
ökologisch verheerend und haushaltspolitisch kontraproduktiv",
kritisiert Tschimpke. "Denn zahlreiche Studien belegen, dass der
Klimawandel und der rapide Rückgang der Artenvielfalt unsere
Gesellschaften ein Vielfaches dessen kosten wird, was jetzt nötig
wäre um die Umwelt zu schützen. In vielen Fällen, etwa beim
Hochwasserschutz, sind naturverträgliche Lösungen auch kurzfristig
billiger und effektiver."

Stattdessen präsentierte die Kommission nun in erster Linie "alten
Wein in alten Schläuchen". Aber gesunde Ökosysteme sind die
Voraussetzung für unseren Wohlstand, betont Konstantin Kreiser,
NABU-Referent für Internationale Biodiversitätspolitik. "Deshalb muss
eine verantwortliche Haushaltspolitik, gerade in Zeiten knapper
Kassen, auf eine umweltfreundliche Wirtschafts- und Regionalförderung
umsteigen." Der NABU fordert die Bundesregierung und das Europäische
Parlament auf, sich in den nun folgenden Verhandlungen für deutliche
Verbesserungen einzusetzen. Dafür müssten die Förderung von Maßnahmen
im Bereich Biodiversität verbindlich festgeschrieben, sowie alle
nationalen Förderprogramme im Voraus auf ihre Umweltverträglichkeit
geprüft werden.

Zugleich lobte der NABU Präsident ausdrücklich den Einsatz von
Umweltkommissar Potočnik, der offenbar in letzter Minute
verhindern konnte, dass Naturschutz gänzlich als Förderschwerpunkt
der Kohäsionspolitik verschwunden wäre. "Damit hat der Kommissar
viele wichtige Umweltprojekte in Europa vor dem Aus bewahrt", so
Tschimpke.

Für Rückfragen:

Konstantin Kreiser, NABU-Referent für Internationale
Biodiversitätspolitik , Telefon mobil 0172 41 797 30
Hintergrundinformationen bietet die neue NABU-Broschüre "Naturschutz
zahlt sich aus" download
http://www.nabu.de/downloads/EU-Haushalt.pdf.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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