 Juncker: Slowakei wird Rettungsschirm zustimmen / Griechenland wird Bedingungen für Acht-Mrd.-Tranche erfüllen / Zentralstelle für Wirtschaftsangelegenheiten der EU gefordert
Geschrieben am 06-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. Oktober 2011 - Die Zustimmung des
slowakischen Parlaments zum Euro-Rettungsschirm sieht der
Luxemburgische Premierminister und Vorsitzende der Eurogruppe,
Jean-Claude Juncker, nicht gefährdet. In der PHOENIX-Sendung UNTER
DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 17.45 Uhr und 22.15 Uhr) sagte Juncker
weiterhin voraus, dass Griechenland alle Bedingungen der Troika aus
EZB, IWF und EU-Kommission für die Auszahlung der nächsten
Acht-Mrd.-Tranche erfüllen werde. Eine Pleite des Landes hätte einen
"Domino-Effekt für die Euro-Zone zur Folge, der das weltweite
Finanzsystem ins Wanken bringen würde". Kritisch sieht Juncker, dass
die zahlreichen Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm einstimmig
erfolgen müssten: "Das nimmt diesem Instrument und auch den
europäischen Regierungen die Reaktivitätskraft weg, der es dringend
bedarf, damit wir nicht immer den Märkten nachhinken."
Der Eurogruppen-Vorsitzende sprach sich für eine Stärkung des
Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes aus.
Sanktionsmechanismen sollten es erlauben, Staat und Regierung bei
einer Verletzung ersetzen zu können, so Juncker. Voraussetzung sei,
dass sich alle beteiligten Staaten an das Regelwerk hielten: "Ich bin
sehr dafür, dass wir den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt
noch einmal überprüfen und die Sanktionen, die den treffen, der durch
wiederholtes Fehlverhalten auffällt, automatischer machen." Weiterhin
sprach er sich für eine Art europäischer Finanzregierung aus: "Ich
bin dafür, dass es eine europäische Zentralstelle gibt, die ohne viel
Widerspruch und über alle Einsprüche hinweg auch in nationale
Haushalte eingreifen kann, wenn sich falsche Türme auf der falschen
Bilanzseite bilden." Juncker betonte, dass man bei der Einrichtung
einer derartigen Institution jedoch immer auch auf die
Befindlichkeiten der einzelnen Regierungen und der Menschen Rücksicht
nehmen solle.
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