Pkw-Mautantrag auf Parteitag / CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße / ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.-o.-Schlag

München (ots) - Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte
Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung
des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC
Präsident Peter Meyer: "Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen
und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen
gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden.
Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!"

Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche
Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. "Bei der CSU ignorieren die
Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer
ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet
werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität
vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten", so Meyer. Der ADAC hat
festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine
Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen
müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle
Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.

Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische
Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen,
beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie
aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon
heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig
wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz
ab. ADAC Präsident Meyer: "Mit dem Thema 'Ausländer' will die CSU
Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest
steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode
deutsche Straßennetz nicht sanieren."

In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für
deutsche Autofahrer - sie verschweigt jedoch bislang, wie diese
aussehen sollen. "Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft",
sagt Meyer. "Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene
Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das
EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und
deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen."

Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des
bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer
fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer
fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle
Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische
als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.

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