 Mitteldeutsche Zeitung: Jahn-Behörde
Ex-Stasi-Mitarbeiter wollen gegen ihre Versetzunge aus der Unterlagenbehörde klagen
Geschrieben am 12-10-2011 |
Halle (ots) - Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den
Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise.
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und
Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und
sagte dem Blatt: "Wenn gutes Zureden nicht hilft, dann wird man
darüber hinausgehen und zu Versetzungen kommen müssen. Und wenn es
dann Klagen gibt, dann müssen wir es darauf ankommen lassen. Der
Maßstab ist die Verfassung und nicht das einfache Arbeitsrecht."
Allerdings müsse man damit rechnen, dass der Rechtsstreit mehrere
Instanzen durchlaufe, nämlich das Landesarbeitsgericht, das
Bundesarbeitsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht.
Vorerst würden noch keine Versetzungen vorgenommen, fügte Wanderwitz
hinzu. Denn zunächst müsse die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes,
das die Versetzung ermögliche, den Bundesrat passieren, bevor es zum
Jahresanfang offiziell in Kraft treten könne. Die entscheidende
Bundesratssitzung findet am 4. November statt. Der Bundestag hatte
die umstrittene Novelle bereits am 30. September gebilligt. Bisher
stehen für die 45 Ex-Stasi-Leute, die in ihrer übergroßen Mehrheit
nicht freiwillig gehen wollen, 19 freie Stellen in anderen
Bundesbehörden bereit.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357268
weitere Artikel:
- LVZ: SPD: Merkel muss sich vor EU-Gipfel vom Parlament konkretes Mandat für Euro-Rettungsangebote holen / Gesetzliche Info-Verbesserungen nötig Leipzig (ots) - Die SPD hat die Bundeskanzlerin vor neuerlichen
Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den
kommenden EU-Gipfel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage
behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als
parlamentsfreie Angelegenheit." Die Kanzlerin und
Frankreichspräsident Nicolas Sarkozy "jonglieren mit Milliarden und
der staunende Bundestag erfährt erst im Nachhinein, mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Piratenpartei weiter bei 8 Prozent - FDP und Linke gewinnen je 1 Punkt - Absage an Lafontaine Hamburg (ots) - Die Piratenpartei stabilisiert sich in der
Wählergunst. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend würden wie schon in der
Vorwoche 8 Prozent aller Deutschen die Piraten wählen, wenn jetzt
Bundestagswahl wäre. Um je 1 Punkt zulegen können die FDP und die
Linken, die Freidemokraten erreichen 4 Prozent, die Linken 8 Prozent.
Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union
bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17
Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich 5 Prozent entscheiden.
mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Ein Skandal, der keiner ist
Von Damian Ryschka Vechta (ots) - Schnelleres Einchecken, mehr Beinfreiheit für
Umsonst. Ist es wirklich ein Skandal, dass Air Berlin den
Bundestagsabgeordneten eine goldene Vielfliegerkarte zukommen lassen
hat? Wohl kaum. Es ist ein besonderer Service, der die Airline auch
nicht weiter nach vorne bringt. Die Empörung ist künstlich, und bei
der Gelegenheit sollten sich einige Journalisten an die eigene Nase
fassen. Presserabatte bei Autos, Telefonen, Reisen und eben auch bei
Flugtickets sind üblich, werden nicht selten gerne in Anspruch
genommen, mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Ein sonderbares Land
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Die Ukraine ist ein sonderbares Land. Halb
europäisch, halb asiatisch, zieht sich eine unsichtbare Mauer durch
das große Land. Der Westen ist europäisch, der Osten russisch
orientiert. An dieser fatalen Zwiespältigkeit hat sich in all den
Jahren nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums nichts geändert.
Dass jetzt Julia Timoschenko, keine Freundin Russlands, für ihre
Gas-Vereinbarungen mit Moskau, angeblich zum Schaden der Ukraine, zu
sieben Jahren Haft verurteilt wurde, ist eine besonders seltsame
Volte. Selbst mehr...
- dbb Innovationspreis erstmals verliehen: Berlin (ots) - Heesen würdigt großen Einfallsreichtum und
Bürgerorientierung des öffentlichen Dienstes
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat am 12. Oktober 2011 in
Berlin erstmals seinen dbb Innovationspreis verliehen. "Mit der
Auszeichnung wollen wir als gewerkschaftlicher Dachverband Neuerungen
im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der breiten
Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen", sagte der dbb
Bundesvorsitzende Peter Heesen bei der Preisverleihung im dbb form
berlin. "Die öffentliche Verwaltung zeichnet sich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
