BUND und EuroNatur: EU-Agrarreform halbherzig

Berlin/Radolfzell/Brüssel (ots) - Als einen "richtigen, aber viel
zu zaghaften Schritt" haben der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur die
Gesetzesentwürfe für die europäische Agrarreform ab 2014 bezeichnet,
die heute von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos veröffentlicht werden.
"Die grobe Richtung stimmt, aber die vorgeschlagenen Maßnahmen
reichen nicht aus, um die Umweltsituation nachhaltig zu verbessern",
so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zwar sei das Prinzip, die
Brüsseler Direktzahlungen an Landwirte künftig an Umweltauflagen zu
koppeln, richtig. Praktisch müssten selbst große Agrarbetriebe jedoch
dem Entwurf zufolge kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen
Anbauweisen vornehmen, um weiter Subventionen in voller Höhe zu
erhalten. Allein die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent
der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, werde
positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, so der
BUND-Vorsitzende.

Weiger: "Die Regeln für die Landwirte zur Fruchtfolgegestaltung
und beim Grünlandschutz sind inneffektiv und damit inakzeptabel. Auch
dass der Anbau von Monokulturen wie beispielsweise von Mais künftig
als 'Umweltleistung' gelten soll, ist nicht hinnehmbar. Außerdem gibt
es in dem Gesetzespaket kaum Maßnahmen für den Gewässer- und
Klimaschutz." Ferner leiste die EU-Kommission der Überproduktion
Vorschub, indem sie die Mengenregulierung abschaffe und gleichzeitig
an Exportsubventionen festhalte, obwohl sie deren Abschaffung längst
angekündigt hatte. Damit werde der Industrialisierung der
Landwirtschaft fortgeschrieben.

BUND und EuroNatur kritisierten, dass die Bundesregierung mit
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch noch die guten Ansätze der
Kommission stark verwässern wolle. Wenn Aigner die Deckelung von
Subventionen für Großbetriebe blockiere, schwäche sie ein wichtiges
Instrument zur gerechteren Verteilung der Agrargelder für
landwirtschaftliche Betriebe. "Selbst die Vorschläge der CDU
Brandenburg zur Kürzung der Zahlungen an Großbetriebe gehen über das
hinaus, was nun aus Brüssel kommen soll", resümierte Weiger.

EuroNatur hob positiv hervor, dass es mit der Umsetzung der
Kommissionsvorschläge für eine einheitliche Flächenprämie in vielen
EU-Mitgliedsstaaten endlich zu größeren Umverteilungen der
Finanzmittel kommen würde. "Davon werden in unseren Nachbarstaaten
vornehmlich die Bauern in Grünlandregionen profitieren", sagte Lutz
Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. "Wiesen und
Weiden werden dort endlich nicht mehr schlechter gestellt als das
Ackerland."

Viele der von der Landwirtschaft verursachten Probleme würden die
Kommissionsvorschläge allerdings gar nicht angehen. So seien weder
Maßnahmen vorgesehen, um die Entwicklung zu immer größeren und
regional konzentrierten Massentierhaltungsanlagen zu stoppen, noch
Auflagen für einen verbesserten Tierschutz. Die Gesellschaft
akzeptiere aber diese Form der Landwirtschaft nicht mehr. Aigner
dürfe sich jetzt nicht noch schützend vor diese Strukturen stellen.
Vielmehr müsse sie im EU-Agrarministerrat nun für Verbesserungen
eintreten. Dazu gehöre, so Weiger, dass sie sich konsequent für den
verpflichtenden Anbau von Proteinpflanzen im Rahmen einer
Eiweißstrategie einsetze, die Aigner selbst und ihr bayrischer
Amtskollege in Deutschland bereits gefordert hätten.

Die Erwartungen der Verbände lägen auch auf dem Europäischen
Parlament, das bei dieser Reform erstmals in agrarpolitischen Fragen
mitentscheidet. Ribbe forderte die Abgeordneten auf, dem vorgelegten
Entwurf den "dringend notwendigen ökologischen und sozialen
Feinschliff" zu verschaffen. Die bisherigen Signale seien positiv:
Erst im Sommer hatte das EU-Parlament eine stringentere Regelung bei
der Gestaltung der Fruchtfolgen gefordert.

Pressekontakt:
Lutz Ribbe, EuroNatur, Mobil: 0170-4125767, E-Mail:
lutz.ribbe@euronatur.org, www.euronatur.org; Reinhild Benning,
BUND-Agrarexpertin, Tel: 030-275864-81, Mobil: 0175-7263779; E-Mail:
reinhild.benning@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin,
Tel: 030-275864-64, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net; Jochen
Dettmer, BUND-Sprecher Arbeitskreis Landwirtschaft, Mobil:
0172-8126337