WAZ: Gegen Schulden hilft nur sparen. Leitartikel von Walter Bau

Essen (ots) - Das ist ja mal eine pfiffige Idee: Rutscht eine
Stadt in die Pleite, wird sie aufgelöst und den Nachbarstädten
zugeschlagen. Duisburg geht an Düsseldorf, Bochum annektiert Herne,
Essen und Mülheim teilen sich Oberhausen. So in der Art. Bis am Ende
eine Stadt übrig bleibt. Auf diese Weise ließe sich ganz nebenbei der
angestaubte Traum von der "Ruhrstadt" doch noch realisieren...

Aber im Ernst: Das von Essens Stadtkämmerer entworfene Szenario
von Pleite-Städten, die ihre Eigenständigkeit verlieren,
verdeutlicht, wie groß die Finanznot und die Verzweiflung in den
Rathäusern sind. Die Idee ist denn wohl auch weniger als konkreter
Plan, denn als Weckruf zu deuten.

Aber wie viele Weckrufe braucht es denn noch, um zu erkennen, dass
der Weg in immer neue Schulden unweigerlich in die Sackgasse führt?
Inzwischen ist es so weit, dass manche Kommune neue Kredite aufnimmt,
nur um alte abzutragen. Das ist Wahnsinn mit Methode.

Viele Stadträte scheinen sich mit dieser Erkenntnis aber schwer zu
tun. Es wird munter drauf los geplant, an teuren Prestigeprojekten
gebastelt. Kostensparende Kooperationen mit anderen Kommunen sind
dagegen die Ausnahme. Sicher wird auch gekürzt und gespart. Aber am
Ende steht stets der nächste Millionenkredit. Oder das Land springt
ein.

Doch beide Auswege werden schmaler. Die Banken als Kreditgeber
müssen - auch unter dem Druck der Euro-Krise - zunehmend um ihre
eigene Existenz kämpfen. Ihre Bereitschaft, immer neue Gelder zu
überweisen, sinkt. Das Land sitzt selbst auf einem Schuldenberg von
über 130 Milliarden Euro - und will jetzt sogar die Schuldenbremse in
die Landesverfassung aufnehmen.

Mit diesem Schritt vollzieht die Landesregierung eine überfällige
Kehrtwende. Setzte Rot-Grün zu Beginn vor allem darauf, mit
milliardenschweren Ausgaben vermeintlich populäre Wahlgeschenke
(Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Kita) zu verteilen,
setzt sich in der Staatskanzlei nun offenbar die Erkenntnis durch,
dass Schulden allein keine solide Finanzpolitik ausmachen.

Fazit: Die Auflösung von Pleitestädten wird es nicht geben. Weil
die Banken und das Land selbst ums finanzielle Überleben kämpfen,
bleibt den Städten letztlich nur eine konsequente Sparpolitik als
Ausweg aus der Schuldenklemme. Ein schmerzlicher, aber
unvermeidlicher Weg.

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