 Rheinische Post: EU muss umbauen
Geschrieben am 12-10-2011 |
Düsseldorf (ots) - Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank".
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen "Maastricht Zwei",
sondern einen weitgehend neuen "Berliner Vertrag". So schwierig das
für den mit Misstrauen belegten EU-Staat Deutschland ist: Die
Vertragsänderungen müssen eine deutsche Handschrift tragen. Die
Schuldenbremse ist ein Beispiel. Ein Stabilitätsrat mit
Sanktionskompetenz sollte folgen. Wer seine Finanzen in Ordnung
bringt, darf nicht mit Transfers bestraft werden. Leistung muss sich
auch in der EU lohnen. Defizitsünder müssen Strafen spüren, etwa den
Entzug des Stimmrechts oder der Ratspräsidentschaft. Europa braucht
zudem eine 90-Prozent-Mehrheitsklausel, damit kleine Länder den
Prozess nicht aufhalten, Deutschland und Frankreich aber ein
Vetorecht haben. Wozu "One country, one vote" führt, zeigt die
Slowakei. Europa kann im Weltkonzert mit China und Amerika nur
bestehen und eine Art G-2 + 1 bilden, wenn es sich jetzt umbaut.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357479
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Israel / Nahost / Schalit Osnabrück (ots) - Eine Gratwanderung
Durfte die israelische Regierung diesen Geiselhandel eingehen, die
Freilassung des eigenen gefangenen Soldaten im Tausch gegen immerhin
rund tausend inhaftierte Palästinenser? Das war es Israel am Ende
wert. So ganz wohl aber war Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei
der Sache sicher nicht. Denn die Einigung kann nun bei den militanten
palästinensischen Gruppen den falschen Anreiz auslösen, bei nächster
Gelegenheit erneut israelische Soldaten in Geiselhaft zu nehmen.
Dennoch hat Israel mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Brandanschläge Osnabrück (ots) - Zu schrille Tonlage
Es ist höchst beunruhigend: Die Serie von Brandsätzen, mit denen
linksextremistische Täter das Berliner Bahnnetz lahmlegen wollten,
erschreckt nicht nur Bahnreisende. Gerade deshalb wären Regierende
und Parlamentarier gut beraten, die besorgten Bürger nicht weiter zu
verunsichern. Leider tut mancher momentan das genaue Gegenteil. Von
Linksterrorismus, gar von einer Renaissance der Rote-Armee-Fraktion
ist die Rede. Mehr noch: Wer das für übertrieben hält, wird von den
Lautsprechern als naiver mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Iran / Anschlag Osnabrück (ots) - Obama unter Druck
Das vereitelte Komplott gegen den saudischen Botschafter in den
USA lässt viel Raum für Spekulationen über Motiv und Ziele, aber
keinen Platz für Verschwörungstheorien. Die Empörung Teherans ist
gespielt, von Kriegshetze kann keine Rede sein.
US-Präsident Obama hat es nicht nötig, der Welt die Gefährlichkeit
des Regimes zu beweisen. Schließlich haben die Ayatollahs im Irak
Todesschwadronen unterhalten, Islamisten in Afghanistan unterstützt
sowie Hamas und Hisbollah aufgerüstet. Zudem ist mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar Osnabrück (ots) - Die Arbeit auf dem Acker wird grüner
Die Landwirtschaft in Europa steht vor einer neuen Ära, die Bauern
kommen um einen grundlegenden Strategiewechsel nicht herum. Was mit
der Förderung von Produktion begann, dann aber zu Butterbergen und
Milchseen führte, mündet nun in eine ökologischere Agrarpolitik.
Keine Frage: Die Arbeit auf dem Acker wird grüner.
Das ist eine radikale Abkehr von der in den 1960er-Jahren
praktizierten Philosophie, allein überlebensfähige Großbetriebe zu
stützen. Jetzt lautet die Devise: mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Handel / Ladenöffnung / Gartencenter Osnabrück (ots) - Ein Flickenteppich
Es war schon eine ungewöhnliche Konstellation, in der gestern der
Landtag die Sonntagsöffnung von Gartencentern beschlossen hat: Dass
auch die SPD der Gesetzesänderung zustimmte, untermauert aus Sicht
von CDU und FDP die Berechtigung dieser Initiative. In der Tat ist es
schwer nachvollziehbar, warum etwa eine Fachhandlung im Münsterland
an Sonn- und Feiertagen Blumen und Pflanzen verkaufen darf, ein
Gartencenter ein paar Kilometer weiter auf niedersächsischer Seite
aber nicht. Das ist unlogisch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
