Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen dauern an

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Dem ukrainischen Aussenminister Konstantin Grischtschenko zufolge
waren die Ukraine und die EU dem Abschluss des Assoziierungsabkommens
noch nie näher. Diese Meinung äusserte er auf der Sitzung des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments in Brüssel, wo die Verhandlungen über das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stattfinden. Gleichzeitig liess
das Aussenministerium der Ukraine in einer Erklärung verlauten, dass
der Prozess gegen Julia Timoschenko sich nicht auf den Abschluss des
Assoziierungsabkommens auswirken sollte. Frau Timoschenko hat die
Verhandlungen vielfach öffentlich befürwortet.

In Erwiderung auf die Reaktion führender europäischer Politiker
auf das vom ukrainischen Bezirksgericht Pechersk im Strafverfahren
gegen die frühere Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko
ausgesprochene Urteil erklärte das Ministerium, dass kein internes
Verfahren die strategische Perspektive der Beziehung zwischen der
Ukraine und der EU untergraben könne.

"Das heute ausgesprochene Urteil liegt in der Zuständigkeit des
Gerichtshofs. Nach ukrainischem Gesetz sind die verurteilte Person
und ihre Anwälte berechtigt, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung
einzulegen und ihre Rechtsposition zu verteidigen. Die ukrainische
Regierung wird im Rahmen ihrer konstitutionellen Befugnisse alles ihr
Mögliche tun, um diesen Prozess transparent zu machen", so die
Erklärung des Ministeriums.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils gegen Julia Timoschenko
äusserten eine Reihe Europapolitiker ihre Meinungen über die
Gerichtsentscheidung. Catherine Ashton, Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und
Sicherheitspolitik, gab ihrer Enttäuschung über den Beschluss im
Timoschenko-Prozess Ausdruck. Der Präsident des Europäischen
Parlaments Jerzy Buzek äusserte seine Hoffnung, dass das Urteil gegen
Frau Timoschenko in einem Berufungsverfahren aufgehoben wird.

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt gab seine Meinung über
das Urteil auf Twitter bekannt: "Wir sehen das in der Ukraine gegen
Julia Timoschenko gefällte Urteil extrem negativ. Dies wird die
gesamte Beziehung gefährden."

Am 11. Oktober 2011 wurde die frühere Premierministerin der
Ukraine, Julia Timoschenko, nach dreimonatigen Verhandlungen von
einem ukrainischen Gerichtshof als des Amtsmissbrauchs schuldig
befunden und zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weiterhin hat die
Angeklagte laut Urteil Verluste in Höhe von 190 Millionen US-Dollar
zurückzuzahlen und darf drei Jahre lang kein öffentliches Amt
bekleiden.

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