Amnestie in Birma: Blogger Zarganar endlich frei / Mindestens 18 Medienschaffende noch im Gefängnis

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) freut sich über die
Freilassung des birmanischen Bloggers und Komikers Zarganar am 12.
Oktober. Der Dissident gehört zu den mehreren Dutzend politischen
Gefangenen, die im Zuge einer von Präsident Thein Sein angeordneten
Amnestie am Mittwoch aus der Haft entlassen wurden. ROG hatte sich
seit Zarganars Verhaftung im Juni 2008 mit Petitionen und Appellen
für dessen Freilassung eingesetzt.

Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit bewertet die
Freilassungen in Birma als "erste, wichtige Geste". Gleichzeitig
kritisiert ROG die andauernde Inhaftierung weiterer Blogger und
Journalisten - darunter 17 Videojournalisten des Exilrundfunksenders
"Democratic Voice of Burma" und der Blogger Nay Phone Latt.

Die Amnestie dürfe nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen
müssten. "Die Regierung muss alle politischen Häftlinge,
einschließlich der vielen Journalisten und Blogger, die zu Unrecht
inhaftiert sind, freilassen. Alle Anklagepunkte gegen sie müssen
fallengelassen werden", so ROG. Blogger, Journalisten und
Medienmitarbeiter müssten wieder frei und ungehindert in dem
südostasiatischen Land arbeiten können. Das werde grundlegende
Reformen erfordern, damit etwa Gesetze nicht länger missbräuchlich
zur Zensur von Meinungsäußerungen angewendet werden könnten.

Zarganar wurde am Mittwoch gegen 11 Uhr vormittags aus dem
Gefängnis von Myitkyina im nördlichen Staat Kachin entlassen. Der
50-Jährige, dessen wirklicher Name Ko Thura lautet, muss dringend
medizinisch behandelt werden: Er leidet unter Gelbsucht und
Bluthochdruck.

Zarganar wurde am 5. Juni 2008 wegen "Störung der öffentlichen
Ordnung" festgenommen. Zuvor hatte er in seinem Blog über das
schlechte Hilfsmanagement der birmanischen Regierung nach dem Zyklon
Nargis im Frühjahr 2008 berichtet und darüber auch mit ausländischen
Medien gesprochen. Im darauffolgenden November verurteilte ihn ein
Sondergerichtshof im Gefängnis von Insein, bei Rangun im Süden des
Landes, zu 45 Jahren Haft. Wenige Tage später erhöhten die Richter
die Strafe auf 59 Jahre. Am 16. Februar 2009 hat ein Gericht in
Rangun die Haftdauer auf 35 Jahre reduziert.

Zusammen mit dem Internetdissidenten Nay Phone Latt wurde Zarganar
im Jahr 2008 mit dem ROG-Menschenrechtspreis in der Kategorie
"Internetdissident" ausgezeichnet.

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