 Nerz (Piratenpartei): Klage gegen bayerischen Innenminister wegen Staatstrojaner keine symbolische Handlung/ Extremisten werden in Piratenpartei "sehr schnell bloßgestellt"
Geschrieben am 19-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 19. Oktober 2011 - Sebastian Nerz ist
vom Erfolg der Klage der Piratenpartei u.a. gegen den bayerischen
Innenminister Joachim Herrmann wegen des Staatstrojaners überzeugt.
"Eine symbolische Handlung ist es nicht", sagte der Bundesvorsitzende
im PHOENIX-Interview. "Wir hoffen, dass tatsächlich ein Staatsanwalt
die Klage prüft, der offen und ehrlich an die Sachlage herangeht und
sich nicht durch die politische Brisanz von den Ermittlungen
abbringen lässt. Wenn das der Fall ist, gehen wir davon aus, dass
diese Klage auch Erfolg haben wird."
Nerz sieht die Spähsoftware grundsätzlich kritisch: "Wir glauben
nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine solche Software zu
entwerfen, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügen würde."
Nerz geht nicht davon aus, dass sich die Mitgliedschaft von
Piraten mit NPD-Vergangenheit zu einem ernsthaften Problem für die
junge Partei auswächst. "Es ist tatsächlich so, dass jede junge
Partei auch eine Anlaufstelle für Extremisten ist, die glauben, dass
sie diese Partei sehr einfach übernehmen könnten. Gerade in der
Piratenpartei haben wir aber eine sehr offene Diskussionsstruktur,
die es dann eben auch ermöglicht, Menschen, die rechtsextremistisches
Gedankengut verfolgen, die sich ausländerfeindlich oder
menschenverachtend äußern, sehr schnell bloßzustellen", so Nerz.
Das Gespräch in voller Länge gibt es unter
http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/0/ESqTBGmdx7Y
Pressekontakt:
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Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
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