Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bankenrettung:

Bielefeld (ots) - Karl Blessing, Bundesbankpräsident in den
sechziger Jahren, meinte kürzlich ganz lapidar: »Es gibt keine harte
Währung ohne harte Maßnahmen.« Die Frage ist nur: Für wen sind sie
hart? Nur für die Steuerzahler, oder auch für die Politiker, oder gar
für die Banken? In der Tat, es geht nicht mehr nur um Griechenland,
wo gestern ein Streik das Land lahmlegte und heftige Proteste gegen
die geplanten Sparmaßnahmen stattfanden. Das Finanzsystem weltweit
steht vor einem Umbruch. Die Wut über die Boniritter und ihre
ausbleibende Rechenschaftsablegung wächst. Die »Neue Zürcher Zeitung«
warnt: »Gelingt es nicht, Sprachlosigkeit und Ignoranz zu überwinden,
wird die Belastbarkeit des sozialen Zusammenhalts zur eigentlichen
Schicksalsfrage westlicher Demokratien.« Das haben auch manche
Politiker verstanden. Finanzminister Schäuble bereitet die
Ackermänner dieser Welt schon auf harte Maßnahmen vor. Die
systemrelevanten Banken werden mehr als geplant dazu beitragen
müssen. Im Klartext: Sie werden ihre griechischen Staatsanleihen, mit
denen sie bisher satte Gewinne einfuhren, abschreiben müssen. Und das
Risiko werden sie selber tragen, so dass sie an ihre Reserven ran
müssen. Seither geht die Angst um, die Banken misstrauen einander
wieder. Statt sich gegenseitig wie üblich Geld zu leihen bringen sie,
aus Angst vor faulen Krediten in den Tresoren der Kollegen, ihr Geld
lieber zur Europäischen Zentralbank, auch wenn sie dort sehr viel
weniger Zinsen dafür bekommen. Dieses Misstrauen jedoch gefährdet die
Realwirtschaft und die Kommunen. Denn Unternehmen und Kommunen
bekommen von den Banken kaum noch Kredite. Schlimmer noch als in
Deutschland grassiert die Angst in Frankreich. Deshalb würde der
französische Präsident gern auf das Geld der Europäischen Zentralbank
zugreifen, um eben die französischen Banken zu retten. Davor aber
steht noch seine Freundin Angela Merkel. Beim EU-Gipfel am Wochenende
wird man gemeinsam beraten, wie man wo an Geld herankommt, ohne das
Gesicht und die nächsten Wahlen zu verlieren - und um die Banken zu
retten. Ein gewisses Geschmäckle haben die Forderungen der Euro- und
Europa-Retter schon. Wenn Kommissionspräsident Barroso etwa keck eine
höhere Kapitalausstattung der Banken und den Verzicht auf Boni und
Dividenden fordert, dann darf man auch fragen: Woher sollen die
Banken das Kapital bekommen, um sich besser auszustatten? Die
diversen Rettungsfonds werden es ermöglichen. Und das ist wieder das
Geld des Steuerzahlers. Redlich ist das nicht. Ehrlicher wäre es, mal
ein paar Banken das Risiko ihrer Gier zahlen zu lassen. Und kostete
es die eine oder andere Pleite eines Bankerfreundes. Für diese
Casino-Banker muss es beim Gipfel heißen: Rien ne va plus - nichts
geht mehr. Das ist hart aber immer noch billiger als der Verlust des
sozialen Zusammenhalts.

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