 Müller (Grüne): Hätte mir lebenden Gaddafi gewünscht / Öl-Förderung demokratisch kontrollieren
Geschrieben am 20-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2011 - Die außenpolitische
Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, hat sich im PHOENIX-Interview
erleichtert über den Tod Muammar al-Gaddafis gezeigt: "Ich hätte mir
allerdings gewünscht, dass man Gaddafi lebend gefangen und an den
Internationalen Strafgerichtshof übergeben hätte. Denn das hatte auch
der UN-Sicherheitsrat beschlossen."
Müller betonte, dass es in Libyen nicht an finanziellen Mitteln
fehle. Hilfe sei vor allem beim Aufbau demokratischer Institutionen
nötig. Wichtig sei der richtige Umgang mit den großen Bodenschätzen
des Landes. "Ich wünsche mir für das libysche Volk, dass es gelingt,
dass die Demokratie die Oberaufsicht und die Kontrolle über den Abbau
des Öls hat, damit der Reichtum in das Land fließt." Müller warnte
vor dem Einfluss der Stämme und möglichen Bürgerkriegen um die
Ressourcen.
Kritik übte sie an Außenminister Westerwelle: "Unsere Aufgabe und
die der EU ist eine glaubwürdige Unterstützung beim Aufbau
demokratischer Institutionen und nicht das, was der Außenminister
verkündet hat: 'Wir scharren jetzt mit den Hufen, damit unsere
Wirtschaft dort wieder Fuß fasst und auch wir Verträge schließen.'"
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359020
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Merkels List Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht
geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff
gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün
dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und
deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen
auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen
Koalitionsgipfels ein ernüchterndes für eine konservativ-bürgerliche
Koalition sein: Mehrausgaben mehr...
- Rheinische Post: Versöhnung nach Gaddafis Tod Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet,
während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter
für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land
heruntergewirtschaftet, es der Gier seines Clans ausgeliefert. Nun
ist er tot, erschossen vom eigenen Volk. Das mag man bedauern, weil
der Despot doch eigentlich vor Gericht gehört hätte. Aber seien wir
realistisch: ein fairer Prozess in Libyen wäre kaum vorstellbar
gewesen. Dafür gehen zu mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Steuersenkungsplänen: Stuttgart (ots) - Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern
klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen
und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste
bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das
Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass
Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre
das Geld zurückgeben will, das der Staat zu Unrecht kassiert hat, ist
sehr zu begrüßen. Allenfalls kann man anmerken: Warum fällt
Schwarz-Gelb dies mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Schummelei im Merseburger Jobcenter Halle (ots) - Mancher dürfte sich wohl verwundert die Augen
reiben. Da unterschreibt der Leiter eines Jobcenters
Provisionsbescheide für die Vermittlung von Arbeitslosen und genau
dieses Geld landet am Ende offenbar in seiner eigenen Tasche, weil
die Vermittlungsfirma ihm gehört. Die Vorwürfe gegen den Leiter des
Merseburger Eigenbetriebes für Arbeit werfen tatsächlich eine ganze
Reihe von Fragen auf. Die der juristischen Zulässigkeit zweifelsohne.
Zwingend aber auch die, woher der Leiter eines Jobcenters die Zeit
nimmt, sich noch mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen Halle (ots) - Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden
der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die
Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211
Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein
sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen
jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des
Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur
rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen
die Pläne mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
