 Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsidentin Kraft: NRW wird Steuersenkung im Bundesrat ablehnen
Geschrieben am 21-10-2011 |
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne
der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. "Schuldenfinanzierte
Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte Kraft dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Freitags-Ausgabe). "In Wahrheit ist das nur ein
Wiederbelebungsversuch für die FDP", fügte sie hinzu. Die
Steuersenkungen würde für Nordrhein-Westfalen Einnahmeausfälle von
etwa 500 bis 700 Millionen Euro bedeuten, sagte Kraft. "Damit würden
unsere Schritte zur Haushaltskonsolidierung aufgefressen und die
Kommunen noch weiter in die Finanznot getrieben", begründete die
SPD-Politikern ihren Schritt.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359071
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Wagenknecht (Linkspartei): Programm-Kompromiss ist erreicht/Kapitalismus überwinden Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei
gewürdigt. "Es ist uns das wirklich schwierige Kunststück gelungen,
die gemeinsamen Positionen festzuhalten", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des heute beginnenden
Linksparteitages. "Wir brauchen ein Programm, das uns eint, und
keines, das uns spaltet." Wagenknecht fügte hinzu: "Das ist ein klar
anti-neoliberales und antikapitalistisches Programm mit deutlichen
Antikriegs-Positionen. mehr...
- LVZ: Platzeck: Steuerentlastung nur bei Kompensation durch Beitrag der Vermögenden / Bürger drängen nicht nach Steuersenkung - "die haben Angst" Leipzig (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat dem schwarz-gelben Steuerentlastungsmodell im Bundesrat ein
Scheitern prophezeit. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Platzeck, die Länder hätten
dafür kein Geld übrig. "Fast alle Ministerpräsidenten haben sich so
oder so ähnlich schon positioniert. Wir haben gesagt: Wenn bei den
Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück
mehr Belastung bei den Vermögenden." Dass die Bundesregierung jetzt
plane, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linken-Vizechefin Wagenknecht will sich mehr in der Partei integrieren Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen
Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in
Führungspositionen die gesamte Partei vertreten und nicht nur eine
Strömung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des heute beginnenden
Linksparteitages. "Ich betrachte es schon lange als meine Aufgabe,
über Strömungen hinaus zu wirken." Ihre Mitgliedschaft in der
Kommunistischen Plattform ruhe seit mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit
Datenschützer Schaar soll künftige Bundestrojaner überprüfen Halle (ots) - Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei,
Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche
Zulässigkeit überprüft. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Einen entsprechenden
Beschluss fasste der Bundestags-Innenausschuss dem Blatt zufolge
bereits am Mittwoch. Schaar bestätigte dies. Er sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Ich gehe davon aus, dass das zwei bis
drei Monate in Anspruch nehmen wird. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes droht im Bundesrat zu scheitern Halle (ots) - Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im
Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf
die Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates am Donnerstag. Darin
wurde nach Teilnehmerangaben vor allem Kritik an Paragraph 37 des
Gesetzes laut, der die Versetzung von 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere
Bundesbehörden regelt. Dieser Passus ist nach übereinstimmender
Meinung der Ausschuss-Mitglieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
