 Schneider (SPD) zu EFSF-Hebel: Schäuble hat Öffentlichkeit über EFSF nicht aufgeklärt / Barthle (CDU): Opposition führt Geisterdebatte
Geschrieben am 21-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Oktober 2011 - "Das ist ein Vorgang,
der mich fast sprachlos macht. Ich bin einigermaßen konsterniert und
verunsichert", so Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher
der SPD, vor den heutigen Sitzung des Haushaltsausschuss zur
Funktionsweise des EFSF. "Wie soll man von einem Tag zum anderen
solch grundsätzliche Fragen, ohne vorher Sachverständige zu hören, im
Bundestag entscheiden."
Schneider wirft Finanzminister Schäuble vor, die Öffentlichkeit
über die Wirkungsweise des EFSF bisher nicht aufgeklärt zu haben: "Es
geht nur, wenn der EFSF auch gehebelt würde. Das bedeutet, wir werden
in ein höheres Risiko hineinlaufen. Wenn die Wahrscheinlichkeit höher
ist, dass wir unser eingesetztes Geld verlieren, darf nicht der
Haushaltsausschuss, sondern muss der Bundestag entscheiden."
Weiterhin bestehe die Gefahr, "dass wir heute etwas beschließen,
dass am Mittwoch oder am Sonntag schon wieder obsolet ist", so
Schneider. "Es scheint nur noch darum zu gehen, die Koalition
irgendwie zusammen zu halten und der Bundeskanzlerin heute irgendwie
ein Mandat für Verhandlungen zu geben. Das trägt nicht dazu bei, dass
wir im Bundestag eine breite Mehrheit, geschweige denn eine
überzeugende Lösung bekommen."
Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU,
entgegnete: "Was uns die Opposition hier vorwirft, ist eine
Geisterdebatte. Es ist an keiner Stelle von einem Hebel im
finanztechnischen Sinne die Regel." Der Kritik der Opposition fehle
die Grundlage. "Auf Basis der vorliegenden Papiere können wir heute
im Haushaltsausschuss eine Entscheidung treffen." Am Sonntag werde
nicht über einen Multiplikator-Effekt entschieden. "Es ist in unseren
nationalen Gesetzen klar geregelt, dass ohne eine vorherige
Zustimmung des Haushaltsausschusses die Bundesregierung international
mit 'Nein' stimmen. Wir sind völlig auf der sicheren Seite, und wir
werden dieses parlamentarische Verfahren auch künftig einhalten."
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