2+Leif: Kieler FDP-Sozialminister Garg fordert Bundesregierung zu schneller Pflegereform auf und erwartet höhere Beiträge

Berlin (ots) - Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner
Garg (FDP), hat die Bundesregierung dringend dazu aufgefordert, noch
in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der
Pflegeversicherung umzusetzen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte
Garg am Montagabend: "Alle drei Parteien - CDU, CSU und FDP -
brauchen zur nächsten Wahl gar nicht antreten, wenn sie es nicht
hinbekommen, zumindest Leistungsverbesserungen sicherzustellen."

Zudem verlangte Garg, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender
von Schleswig-Holstein ist, im SWR bei der Finanzierung der Pflege
ein Umdenken von seiner eigenen Partei: "Wir brauchen eine
Drei-Säulen-Finanzierung für die Pflegeversicherung: Wir müssen die
Umlagefinanzierung stärken. Und da plädiere ich an uns alle, auch an
die eigene Partei, nicht weiter so zu tun als ob Verbesserungen alle
zum Nulltarif zu haben sein werden. Wir werden um eine
Beitragserhöhung vermutlich überhaupt nicht drumrum kommen. Das
zweite ist eine stärkere Steuerfinanzierung. Das dritte ist eine
kapitalgedeckte Variante."

Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte,
ebenfalls in "2+Leif", auch die Einnahmenbasis der Pflegeversicherung
auszuweiten und "die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit und aus
Vermögen bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit 1,95 Prozent
Beitragssätzen (zu) beheben". "Dann haben wir eine ganze Menge an
Geld.", so Schmidt, die sich zugleich im SWR optimistisch gab, diesen
Vorschlag im Falle eines Regierungswechsels schnell umsetzen zu
können: "Das ist ganz einfach zu realisieren mit den Grünen. Wenn wir
eine rot-grüne Mehrheit hätten - vielleicht macht der Herr Seehofer
dann mit."

Garg distanzierte sich in "2+Leif" zudem von der FDP-Forderung
nach einer individuellen kapitalgedeckten Pflegevorsorge: "Ich halte
die individualisierte Pflegeversicherung für äußerst problematisch.
Mir würde eine kollektive kapitalgedeckte Variante, zum Beispiel in
Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung sehr gut gefallen, in die
sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber solidarisch einzahlen."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655