 Lausitzer Rundschau: Volles Risiko
Merkel, der Euro und der Bundestag
Geschrieben am 24-10-2011 |
Cottbus (ots) - Angela Merkel sucht jetzt doch den
innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag
mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich
verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die
Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen
und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das zeigt: Nach dem Gespräch
mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt will sich
Merkel die größtmögliche Rückendeckung für die schwierigen
Verhandlungen in Brüssel geben lassen. Das ist auch nötig, denn die
Euro-Lage ist extrem brisant. Der finanztechnische Hebel ist dringend
notwendig, damit das EFSF-Geld in die Billionen-Dimension gehoben
werden kann. Dass Merkel dafür ein deutliches Mandat vom Bundestag
will, belegt dies. Wie allerdings der Beschluss des Parlaments am
Mittwoch konkret aussehen wird, muss nun erneut im Hauruck-Verfahren
geklärt werden. Genau das ist Merkels innenpolitisches Problem: Sie
geht jetzt volles Risiko. Denn nun bietet sich für die Kritiker ihres
Eurokurses in den eigenen Reihen erneut die Möglichkeit, sich
entschieden gegen das Krisenmanagement der Kanzlerin zu
positionieren. Die leidige Debatte um die eigene schwarz-gelbe
Mehrheit könnte jetzt eine Neuauflage erfahren. Und damit auch die
Diskussion über die politische Zukunft der Koalition und der von
Kanzlerin Merkel selbst.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359578
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
"Global-View-Fonds"
Riskantes Riesenrad
FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Freilich, die Metapher von David und Goliath ist
der erste Gedanke: Da holen sich zwei kleine Anleger aus dem kleinen
Bielefeld ihr Geld von der Deutschen Bank zurück, dem größten
Kreditinstitut des Landes. 30.000 Euro plus fünf Prozent Zinsen. Gute
Geschichte. Doch auch wenn seriöse Finanzexperten den Fonds
gerechtfertigt hatten, war das Investment selbstverständlich mit
enormen Risiken verbunden - ähnlich wie Leerverkäufe oder
Spekulationen mit Lebensmitteln. Die Anleger haben ihr Kapital zwar
auf verschiedene mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bundestag stimmt erneut über den Rettungsfonds ab
Eine Front weniger für Merkel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es geht also doch: Angela Merkel legt in
bemerkenswerter Offenheit die Karten auf den Tisch und informiert die
Fraktionen über den Stand der Brüsseler Verhandlungen. Zusätzlich
soll nun das gesamte Plenum über den Euro-Rettungsfonds samt
Finanzhebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das wäre
gar nicht notwendig gewesen. Denn selbst wenn der Hebel den
Rettungsschirm auf ein Volumen von einer Billion Euro aufpumpt, soll
sich an der deutschen Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nichts
ändern. Aber Merkel mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Fußball / Gewalt Osnabrück (ots) - Gewalt im Stadion, und beim Oktoberfest
Gewalt im Fußball bleibt ein Thema. Mehr denn je bietet der
populärste Sport Europas auch denen eine Bühne, die Gewalt ausleben
wollen. Diese Minderheiten kostet den Staat Millionen, doch auch der
Fußball tut viel, um die Sicherheit rund um das Familienereignis
Bundesliga zu gewährleisten. An den Kosten der sozialen Fanprojekte
beteiligen sich Verbände und Vereine; der Zehn-Punkte-Plan, den die
DFL mit dem Nationalen Ausschuss Sport und Sicherheit erarbeitet hat,
ist vorbildlich mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Steinbrück Osnabrück (ots) - Bitte Festspiel-Pause
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu früh kommt, den
trifft es manchmal auch. Bei Peer Steinbrück könnte dies passieren.
Sollte der Ex-Finanzminister sich weiter derart zelebrieren und die
Steinbrück-Festspiele ins Unerträgliche ausdehnen, ist der gefühlte
SPD-Kanzlerkandidat schneller Vergangenheit, als ihm lieb ist. Die
geballte Werbeoffensive für das gemeinsame Buch mit dem SPD-Granden
Helmut Schmidt ist nichts anderes als ein verkappter Wahlkampf um den
Platz 1 bei der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Internet / Datenschutz Osnabrück (ots) - Drohkulisse hat schon Risse
Allein die Tatsache, dass sich der Europamanager von Facebook,
Richard Allan, zur Anhörung in den Bundestag bemüht, ist schon
bemerkenswert. Denn bisher hatte der globale Kommunikationskonzern
nach dem Motto agiert, was schert mich das Recht in anderen Ländern.
Dass sich der Internetriese jetzt bewegt, ist vor allem der
Hartnäckigkeit des Kieler Datenschützers Thilo Weichert und seines
Hamburger Kollegen Johannes Caspar zu verdanken. Allerdings zeigte
sich bei der Anhörung, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
