Stuttgarter Zeitung: Südwestmetall-Chef Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung: "Das ist nicht vertrauenerweckend"

Stuttgart (ots) - Die Kritik der Wirtschaft an der schwarz-gelben
Koalition wird immer lauter. "Was die Regierung als Ganzes abliefert,
ist nicht vertrauenerweckend", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger
im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). "Es hinterlässt
den Eindruck, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut." Zu
diversen Themen gebe es zwischen den Ministern höchst
unterschiedliche Positionen. Man habe selten erlebt, dass eine
Bundesregierung so viele abweichende Meinungen vertreten habe. Auch
mangele es an Teamgeist. "Da geht man mit Ideen an die
Öffentlichkeit, die nicht zu Ende gedacht sind, sondern populistisch
heraus posaunt werden."

Dulger nahm die Kanzlerin von seiner Kritik ausdrücklich aus; sie
sei eine der Wenigen, die noch eine klare Richtung vorgeben. Schlecht
kommt hingegen der FDP-Wirtschaftsminister weg: "Was ich von Herrn
Rösler halten soll - bei allem Respekt: Geballte wirtschaftliche
Kompetenz kann ich hier nicht immer erkennen", sagte der Vorsitzende
des Metallarbeitgeberverbandes. Das Schlimme an der Eurokrise sei:
"Keiner überschaut es - keiner hat einen Plan in der Tasche".
Eindringlich warnte er vor einem Schuldenerlass für Griechenland
"ohne knallharte Bedingungen". Dann kämen sofort die nächsten, die
den Schuldenschnitt auch wollten. "Wenn da keine wohldosierte Lösung
gefunden wird, hätte es katastrophale Folgen", sagte er.

Kritik übte Dulger auch an der Entscheidung von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die
Kurzarbeiterregelung Ende des Jahres auslaufen zu lassen.
Großunternehmen hätten eine Zusage der Bundesagentur der Arbeit, dass
die Regelung bis März 2012, wie es gesetzlich geregelt sei,
fortgeführt werde. Es sei auch ein zentraler Punkt, "dass wir in
einer zukünftigen Krise die Befreiung von den Sozialabgaben bei der
Kurzarbeit nicht mehr langwierig durch Parlamentsbeschluss
herbeiführen müssen, sondern relativ schnell per Ministererlass".
Dies sei ein bewährtes Instrument. "Die Signale an die Industrie
halte ich für nicht gut", sagte er. "Es geht auch um Nachhaltigkeit
und Zuverlässigkeit - beides muss die Bundesregierung leisten."

Mit Blick auf die anstehende Entgeltrunde korrigierte der
Südwestmetall-Vorsitzende die Kanzlerin. Angela Merkel hatte jüngst
auf dem IG-Metall-Gewerkschaftskongress gesagt, die Arbeitnehmer
hätten zum Teil deutliche Lohneinbußen in der Krise hingenommen -
dies dürfe in besseren Konjunkturzeiten nicht einfach wieder
vergessen werden. Dulger: "Von deutlichen Lohneinbußen in der Krise
kann in der Metall- und Elektroindustrie keine Rede sein bei einer
insgesamt fast siebenprozentigen Steigerung der Bruttoeinkommen von
Ende 2008 bis heute.

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