 SPD-Haushaltsexperte Schneider: EFSF Krücke, um die Märkte zu beeindrucken
Geschrieben am 25-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2011 - SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider fühlt sich vor der Bundestags-Abstimmung über die
Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch nicht ausreichend
informiert. Man habe zwar das Verhandlungsergebnis, dass die beiden
Hebelmodelle kennzeichne. "Aber da gibt es ganz ehrlich gesagt noch
viele Fragen für mich. Insbesondere was das Modell der
Zweckgesellschaft betrifft", kritisierte er im PHOENIX-Interview.
"Eines ist klar. Hier werden ja nur Krücken benutzt, um über das zu
geringe Volumen, das der Fonds letztendlich hat, zu versuchen, die
Märkte zu beeindrucken. Aber auch die sind nicht doof. Auch die
werden irgendwann merken, da steckt nicht allzu viel dahinter.
Deshalb ist es wahrscheinlich nur ein erster Schritt, der hier
gemacht wird, aber keiner, der wirklich langfristig überzeugt", so
der haushaltspolitische Sprecher.
So ist Schneider sehr skeptisch, ob das Modell der
Zweckgesellschaft wirklich zustimmungsfähig ist. "Das
Versicherungsmodell ist grundsätzlich eine Richtung, in die man gehen
kann."
Schneider findet es sehr positiv, dass der gesamte Bundestag über
den Rettungsschirm abstimmen wird. "Jeder muss wissen, dass das
Risiko, dass unser Geld, die 211 Milliarden Euro, ausfällt,
exponentiell steigt", sagte der SPD-Haushaltsexperte gegenüber
PHOENIX. Mit Blick auf schwächelnde Ökonomien sieht Schneider es
kritisch, dass man jetzt sehr viel Geld ausgebe, "ohne einen
wirklichen Zugriff auf die Politik des jeweiligen Landes zu haben.
Dann sind sie irgendwann gefesselt, weil sie so viel investiert
haben, dass sie auch nicht mehr daraus hervorkommen." Es fehle der
große Wurf, wie es mit Europa und der Finanzpolitik weitergehen
solle.
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