Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
KOMMENTARE
Wie die EU die Zukunft des Euros sichern will
Wenn Defizit auf Krise trifft
KNUT PRIES, BRÜSSEL
Geschrieben am 25-10-2011 |
Bielefeld (ots) - Keine Frage - klare Linie sieht anders aus. Wo
immer in diesen Tagen in Funk und Fernsehen Experten oder Politiker
zur Eurokrise und zum Management derselben befragt werden (also
ständig), erkundigt sich der Moderator:"Blicken Sie eigentlich noch
durch?" Das ist ein Stoßseufzer, in dem sich ein allgemein
verbreitetes Unbehagen bündelt: Nein, so richtig blickt von außen
keiner mehr durch. Kommen Merkel und ihre europäischen Mitstreiter
auf geradem, wenn auch verzweifelt langem Weg in Richtung
Grundsanierung der Währungsunion überhaupt voran? Oder tappen sie,
wie viele meinen, mit Trippelschritten orientierungslos durch dunkle
Sackgassen? Nichts Genaues weiß man nicht. In der laufenden Etappe
sind europäische (Gipfel) und deutsche (Bundestag) Beschlussfassung
besonders unübersichtlich verknäuelt. Die Verschränkung dient der
demokratischen Kontrolle, sorgt aber für zusätzliche Verzögerung und
Verengung des Handlungsspielraums der Kanzlerin. Das hebt die Eleganz
des Verfahrens nicht: Termine wollen gemacht, Vorlagen gedruckt,
Fristen ein- und Abstimmungen abgehalten sein. Vor allem müssen
Gehirne mit der Sache befasst und zur Meinungsbildung veranlasst
werden. So was hält auf. Und es macht das übermächtige Deutschland
für die europäischen Partner noch unheimlicher. Angela Merkel kennen
sie wenigstens. Wolfgang Bosbach und Frank Schäffler nicht.Welche
parlamentarische Formation wann die "Optimierung" des Rettungsschirms
EFSF begutachten sollte, war bis zum Anfang der Woche nicht einmal
den Dirigenten im Bundestag selbst klar, geschweige denn den
deutschen Diplomaten, die daran ihre europäischen Verhandlungen
auszurichten hatten. Wie das politische Leben so spielt, kommt in der
allgemeinen Verunsicherung nicht die schlanke Lösung
(Vertrauensgremium), sondern die schwerfälligste (Plenum) zum Zuge.
Das ist misslich und mag im Einzelfall durch überflüssige Manöver
verschlimmert werden. Im Kern sind aber Kuddelmuddel und Verzögerung
kein Versagen der Handelnden, sondern der unvermeidliche Tribut an
eine Notwendigkeit: In der EU, wie sie ist, sind langwierige und
schwer mitvollziehbare Entscheidungsfindungen der Preis für ein
Mindestmaß an demokratischer Abstützung - leider auch in Zeiten einer
Großkrise. Leider? Besonders. Wenn Demokratie-Defizit auf
Schulden-Krise trifft, kann man als Resultat kein politisches
Designer-Modell erwarten. Das Gewurstel entspricht den Verhältnissen.
Fazit: Mehr, als wir derzeit erleben, geben die herrschenden
Verhältnisse, sprich die europäische Spielordnung, nicht her. Wer
mehr will, etwa in Form einer "vollen Parlamentarisierung der
Europäischen Union" (der frühere EU-Kommissar Verheugen), muss die
EU-Verträge ändern und das deutsche Volk darüber abstimmen lassen.
Kleine Frage zum Schluss: Wäre das wünschenswert? Ja - aber es bleibt
vermutlich sehr viel Zeit, das zu erörtern.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359809
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Man schleppt sich so dahin - Leitartikel Leutkirch (ots) - Das hatte man sich alles ganz anders
vorgestellt: Als heute vor zwei Jahren die schwarz-gelbe Koalition
besiegelt wurde, glaubten viele an den Beginn einer in jedem Sinne
"gut bürgerlichen" Koalition, die die Wirtschaft voranbringt und
solide Arbeit leistet. Doch die Erwartungen trogen. Die
wirtschaftliche Lage ist zwar gut, doch die Stimmung miserabel.
Schnell stellte sich heraus, dass die Liberalen nicht aufs
Regieren vorbereitet waren, dass der Koalitionsvertrag im Hinblick
auf die erhoffte gute Zusammenarbeit mehr...
- Rheinische Post: Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten
Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch
zuzustimmen. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu
kommen, dafür brauchen wir aber auch die Zustimmung der Länder",
sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Die Gebäudesanierung ist der Schlüssel zu mehr
Energieeffizienz. Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass
das Gesetz zur mehr...
- Rheinische Post: Kasernenschließungen: Arbeitsagenturen starten Vermittlungsinitiative Düsseldorf (ots) - Angesichts des Personalabbaus und der
Standortschließungen bei der Bundeswehr hat die Bundesagentur für
Arbeit eine Vermittlungsinitiative für die betroffenen Mitarbeiter
angekündigt. "Wir werden sicherlich beim Übergang in eine Stelle auf
dem normalen Arbeitsmarkt behilflich sein", sagte
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei sollen die Jobcenter
direkt in den leerlaufenden Kasernen Präsenz zeigen. "Ich empfehle
allen Arbeitsagenturen und mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zum Thema Inklusion / Ein Marathon Regensburg (ots) - Die Politik feiert die Inklusionsschulen als
großen Wurf in der Bildungspolitik. Aber eigentlich gibt es keinen
Grund zu feiern, denn in Bayern wurde zum Schuljahr 2011/2012 nur
endlich das umgesetzt, was die UN-Behindertenkommission bereits 2009
verlangt hat. Jetzt haben alle Eltern das Recht, ihre Kinder an einer
Regelschule unterrichten zu lassen - auch wenn diese einen
sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Das klingt gut. Aber in der
Praxis kann von Wahlfreiheit noch keine Rede sein. Soll ein
behindertes mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Riskantes Billionenspiel / Der Bundestag will heute die Details des Euro-Rettungsschirms beschließen. Doch allen ist mulmig dabei. Regensburg (ots) - Ein wenig erinnert der Bundestag heute an den
Film: "Ewig grüßt das Murmeltier" mit Phil Murray, der in einer
Zeitschleife festhängt und immer wieder denselben Tag erleben muss.
Vor vier Wochen bereits hat der Bundestag den Rettungsschirm EFSF mit
großer Mehrheit beschlossen, mit Kanzlerinnenmehrheit plus rot-grüner
Opposition. Inzwischen hat die Euro-Rettung dramatisch Fahrt
aufgenommen. Heute stehen wesentliche Details zur Abstimmung, die im
September noch schamhaft verschwiegen wurden oder gar nicht
festgelegt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|