Westdeutsche Zeitung: Euro-Krise = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Europa hat Stärke und Entschlossenheit gezeigt.
Das Gespenst der großen Schuldenkatastrophe scheint verjagt zu sein.
Entsprechend positiv haben die Börsen auf die Nachrichten aus Brüssel
reagiert. Das Ja der EU-Staats- und Regierungschefs zum deutlich
vergrößerten Rettungsschirm nimmt zumindest vorläufig den Druck von
den EU-Staaten, die bei ihren Gläubigern dramatisch in der Kreide
stehen. Griechenland darf damit rechnen, dass ihm 50 Prozent der
Verbindlichkeiten erlassen werden. Und Italien darf davon ausgehen,
dass der Rest der Europäischen Union nun sehr genau darauf schaut,
wie das Land seine Schulden in den Griff bekommen will. Auch das ist
eine Botschaft, die von der langen Nacht in Brüssel ausgeht.

Überraschend dabei ist, dass die Politik sich von der Leine der
Banken befreit hat. Das ist in erster Linie dem Schulterschluss von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas
Sarkozy zu verdanken. Dabei ist die Handschrift Merkels allerdings
deutlicher zu erkennen. Angesichts des ungleich größeren Engagements
französischer Banken in Griechenland kommt der Verzicht auf 50
Prozent der Forderungen Frankreich viel teurer zu stehen. Dass den
Banken dennoch mit einer Stimme begegnet wurde, ist ein längst
überfälliges Signal an die Geldwirtschaft. Es besagt, dass die
Europäische Union sich nicht länger von der Finanzwelt gängeln lassen
will.

Gleichwohl hat die neue Brüsseler Rechnung einige Unbekannte. Zwar
müssen Banken faule Kredite an Griechenland zur Hälfte abschreiben
und gleichzeitig einen Finanzpuffer in Höhe von mehr als 100
Milliarden Euro bilden. Im Notfall aber ist sicher, dass der
Steuerzahler strauchelnden Geldhäusern auch in Zukunft unter die Arme
greifen muss. Und dass der Rettungsschirm sich per Hebelwirkung und
Finanzjonglage um fast das Dreifache ausdehnen soll, wird bei den
Bürgern in Europa auch nicht gerade größeres Vertrauen schaffen.

Unter dem Strich ist die Einigung von Brüssel dennoch ein großer
Erfolg. Sie beschreibt womöglich den Startpunkt einer gemeinsamen
Finanzpolitik, der sich die EU-Länder nicht mehr ohne Weiteres
entziehen können. Vielleicht ist bald Schluss mit der hemmungslosen
Schuldenmacherei im Euro-Raum.

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