 Mitteldeutsche Zeitung: Polizei
Land will Namensschild-Pflicht für Polizisten
Geschrieben am 28-10-2011 |
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will
seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment
ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte
aber gerne, dass es im normalen Einsatz zur Pflicht wird", sagte
seine Sprecherin Anke Reppin der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Eine Neuregelung werde
derzeit geprüft. Im Demo-Einsatz sollen die Beamten aber weiter keine
Schilder tragen müssen. Stahlknecht hatte bei einer entsprechenden
Landtagsdebatte argumentiert, dass sonst Polizisten Opfer von
Racheakten durch Autonome würden.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel wollte nun in einer
Kleinen Anfrage von Stahlknecht wissen, in welchem Umfang Polizisten
oder deren Angehörige Opfer von Gewalt oder Drohungen wurden, die auf
das Tragen von Namensschildern zurückzuführen ist. "Dem Ministerium
für Inneres und Sport sind keine Fälle bekannt", musste Stahlknechts
Haus nun einräumen. Reppin erklärte das auf Anfrage der Zeitung
damit, man könne keine Zahlen liefern, weil die Kriminalstatistik
"nicht nach Berufsgruppen unterscheidet". Striegel kritisiert,
Stahlknecht habe vor Gewalt gegen Beamte nur gewarnt, um den
Grünen-Vorstoß für die Schilder "in ein falsches Licht zu rücken".
"Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun", sagte Striegel dem Blatt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
360361
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Sinneswandel in Insel? Initiative wirbt für Toleranz gegenüber Sexualstraftätern nach der Sicherungsverwahrung Halle (ots) - In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt
Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung
entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Eine Initiative von Bürgern
aus Insel selber, aber auch aus Nachbarorten verteilt seit Donnerstag
ein Informationsblatt, in dem für einen toleranten Umgang mit den
beiden Männern geworben wird. Verantwortlich für den Flyer zeichnet
der DDR-Bürgerrechtler und Ehrenvorsitzende der Grünen im Land, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter wirft Schäffler "politisches Spekulantentum" vor Bielefeld (ots) - Dass der Eurorebell Frank Schäffler (FDP) die
Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels für ein "Desaster" hält, weise
ihn als "politischen Spekulanten" aus, sagt Finanz-Staatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Die Positionen
des Liberalen Schäffler würden in Deutschland von keiner anderen
demokratischen Partei geteilt. Falsch sei auch Schäfflers Forderung
nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone, so der
CDU-Politiker. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rische warnt vor Überforderung der Rentenkasse bei Altersarmut - Beitragssenkung verteidigt Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen
Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen
an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die
Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag).
Eine etwa im Niedriglohnbereich entstehende Altersarmut habe sie
nicht zu verantworten. "Das ist Sache der Lohnfindung durch die
Tarifpartner", so Rische. Nur bei ausreichenden Löhnen sei eine
auskömmliche Alterssicherung inklusive privater Vorsorge mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Renten-Rettungsschirm
Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Das Volk murrt über Griechenland und den
Euro-Rettungsschirm. Jetzt zieht die Regierung aus politischem Kalkül
die Reißleine - tritt aber nicht auf die Schuldenbremse. Im
Gegenteil. Der freie Fall in nicht gedeckte Kredite geht weiter. Die
Renten sollen steigen, die Beitragszahler entlastet werden. Das
bedeutet zunächst: weniger Geld für den Staatshaushalt, weniger
Reserven für die Tilgung.
Man kann sich über die frohe Botschaft zwei Monate vor Weihnachten
trotzdem freuen. Zu gönnen ist es uns. Den Rentnern sowieso. mehr...
- Lehmer/Mayer: Erfolg für die Kreislaufwirtschaft Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung
das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max
Lehmer, und der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein
großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition, von dem Umwelt,
Verbraucher, Kommunen und private Entsorger profitieren werden. Durch
die Gesetzesänderungen fördern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
