 Neues Deutschland: zum Karlsruher Beschluss über parlamentarische Entscheidungen zum EFSF
Geschrieben am 28-10-2011 |
Berlin (ots) - Am liebsten hätte Angela Merkel dieser Tage eine
starke Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Krisenpolitik ausgehebelt.
Aber gestern machte ihr das Bundesverfassungsgericht einen Strich
durch die Rechnung. Die Richter legten fest, dass die erst vor kurzem
bestimmten neun Abgeordneten eines Geheimgremiums, das sich in
dringlichen und vertraulichen Fällen mit Maßnahmen des
Euro-Rettungsfonds EFSF befassen soll, vorerst keine Entscheidungen
treffen dürfen. Das endgültige Urteil steht noch aus. Schwarz-Gelb
müsste für weitere Hilfsmaßnahmen zunächst die Zustimmung des
gesamten Bundestages einholen. Der Karlsruher Beschluss ist
folgerichtig. Denn es geht um die Verwendung von Steuermitteln. Und
das Budgetrecht liegt beim Parlament. Bei Entscheidungen über
Milliarden kann es nicht einfach durch eine schnelle Eingreiftruppe
mit einer Mehrheit von Merkel-treuen Konservativen und Liberalen
ersetzt werden. Die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble
werden nun wohl öfter als ihnen lieb ist vor dem Plenum ihre bisher
unwirksame Krisenpolitik rechtfertigen müssen. Weniger schwere Zeiten
hätten ihnen mit der Möglichkeit eines schnellen Verfahrens hinter
verschlossenen Türen über in der Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen
bevorgestanden. Dass dieses jetzt vorläufig ausgesetzt wurde, ist ein
Etappensieg in der derzeitigen Auseinandersetzung um die
parlamentarische Demokratie.
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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