LVZ: Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa / Große Sorge vor rechtspopulistischer Welle in ganz Europa

Leipzig (ots) - Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung
von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer
"Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte
Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit
schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere
Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik
betrieben werde. "Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz
automatisch", so Platzeck. "Die nächsten Wahlen werden davon geprägt
sein." Als die Menschen am Beginn dieses Jahrzehnts wegen
Arbeitslosigkeit, Hartz IV und der Agenda auf die Straße gegangen
seien, "habe ich immer gesagt, hört auf mit den Vergleichen mit dem
Ende der Weimarer Republik. Unsere Demokratie ist viel gefestigter",
so Platzeck. "Heute bin ich mir, beim Blick auf einige Länder
Europas, da nicht mehr so sicher. Der Lackmustest kommt, wenn es
einmal etliche Jahre hintereinander schlechter wird." Jetzt müsse man
sich entscheiden, Europa richtig zu machen. "Das heißt, Abgabe und
Aufgabe von eigenen Zuständigkeiten. Ich könnte mit den Vereinigten
Staaten von Europa leben." Zugleich äußerte Platzeck große Sorge vor
einem zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa.
"Natürlich befürchte ich das. Es ist nicht beliebt, mehr Europa zu
fordern." Deshalb müsste man die Entscheidungen dafür "sorgfältig
aber zügig treffen". Die Wirkungen würden einige Zeit auf sich
warten lassen. "Wenn wir es nicht schaffen, mehr gemeinsamen Rahmen
in der Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik hinzukriegen,
dann droht Europa zu zerfallen." Leider habe die Politik nicht
gemerkt, dass der Euro nur Bestand habe, wenn auch mehr
wirtschaftliche Gemeinsamkeit erzeugt würde. Platzeck verwies darauf,
dass in einigen europäischen Ländern der Europa-Skeptizismus bereits
fröhliche Urstände feiere. Dabei verwies der Politiker unter anderem
auf die Niederlande und Ungarn. "Noch gibt es genug vernünftige pro
europäisch eingestellte Menschen auf dem Kontinent, aber schon bald
könnten sich all diejenigen organisieren, die ganz anderer Meinung
sind", warnte Platzeck. Deshalb müsste jetzt zügig, mutig und klar
begründet für Europa gehandelt werden.

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