Pfeiffer: CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands

Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten
"Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

"Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie
fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der 'Carbon Capture
and Storage'-Technologie. Stattdessen solle ein CCS-Gesetz nur die
Erforschung der Abscheidung prozessbedingter Emissionen in der
Industrie sowie eine eng begrenzte Speicherung ermöglichen. Für
Energieerzeugungsanlagen solle CCS verboten werden.

Es klingt wie ein schlechter Scherz: jahrelang predigen die Grünen
den Klimaschutz und wenn es darauf ankommt, schlagen sie sich in die
Büsche - frei nach dem Motto: 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass'. Unsere ambitionierten Einsparziele - Senkung der
Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 - können
auch angesichts des weltweit steigenden C02-Ausstoßes nur mit der
Nutzung der CCS-Technologie erreicht werden.

Der grüne Vorschlag zeigt einmal mehr ein bedenkliches Maß an
Realitätsferne. Wir können - gerade nach dem beschleunigten Ausstieg
aus der Kernenergie - nicht auf Kohle und Gas verzichten. Wer etwas
anderes behauptet, führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre. Ohne
die CCS-Technologie kann der C02-Ausstoß bei der Kohle- und
Gasverstromung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht in dem
erforderlichen Maße reduziert werden. Die Klimaschutzziele sind in
Gefahr.

Andere Länder, z.B. Norwegen, praktizieren die C02-Verpressung
längst erfolgreich. Dank der Technologiefeindlichkeit der
vermeintlichen Klimaschützer käme Deutschland aber auch als Exporteur
von CCS-Technologie nicht zum Zug. Denn die weltweite Nachfrage
danach steigt. China bringt jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans
Netz. Wie dort die Emissionen ohne CCS reduziert werden können,
beantworten die selbsternannten Klimaretter nicht. CCS wird für den
High-Tech-Standort Deutschland zur Gretchenfrage. Deshalb müssen nun
zügig die Voraussetzungen für die Errichtung von Pilotanlagen
geschaffen werden. Hierfür setzt sich die christlich-liberale
Koalition im Vermittlungsausschuss mit aller Kraft ein."

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