 DStGB warnt vor übertriebenen Hoffnungen bei der Steuerschätzung
- Mehreinnahmen sind noch nicht in den Kassen
Geschrieben am 01-11-2011 |
Berlin (ots) - Angesichts der im Rahmen der Steuerschätzung
vermutlich prognostizierten Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden
Euro bis zum Jahre 2015 warnt der DStGB vor zu vielen Hoffnungen.
"Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern und
Gemeinden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund vorhandener Risiken
wie die Euro- und Bankenkrise sowie der unklaren Entwicklung der
Weltwirtschaft", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
heute in Berlin.
Mögliche Steuermehreinnahmen werden aber nur dann die
Finanzsituation der Gebietskörperschaften verbessern, wenn nicht
gleichzeitig die Ausgaben weiter zunehmen. Davon ist aber leider,
insbesondere bei den Kommunen, weiter auszugehen. Trotz verbesserter
Konjunktur steigen die Sozialausgaben weiter. Seit der
Wiedervereinigung haben sie sich mit jetzt fast 45 Milliarden Euro
nahezu verdoppelt. Selbst im Superkonjunkturjahr 2011 werden die
Städte und Gemeinden über 5 Mrd. Euro Miese machen. Gleichzeitig
steigt der Investitionsbedarf für Straßen, Bildung und die
Energiewende. Ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung ist trotz
sprudelnder Steuerquellen nicht erkennbar. Notwendig sind daher
endlich beherzte Reformschritte, die strukturelle Unterfinanzierung
der Kommunen zu beseitigen. Das ist für den Standort Deutschland und
die Bürger wichtiger als wie auch immer geartete Steuerentlastungen.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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