SPD plant neuen Vorstoß gegen befristete Beschäftigung "Report Mainz", 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Anette Kramme: Befristung auf maximal drei Jahre
begrenzen / Bundesarbeitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter
Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im
Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht
darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer
Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar
Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von seinen
Mitarbeitern zu erpressen, wenn Unternehmer die Gelegenheit nutzen,
solche Menschen schlechter zu bezahlen als andere, dann ist das ganz
klar etwas, was wir nicht wollen."

Die SPD-Expertin will Befristungen generell nur noch für einen
Zeitraum von maximal drei Jahren erlauben. Das Teilzeit- und
Befristungsgesetz biete Unternehmen dagegen die Möglichkeit,
Mitarbeiter unter Nennung eines Sachgrundes unbegrenzt befristet zu
beschäftigen. Zu den Sachgründen zählen etwa vorübergehender
Arbeitsanfall oder die Vertretung eines Mitarbeiters. Anette Kramme
fordert, den im Gesetz aufgeführten Katalog der Sachgründe auf den
Prüfstand zu stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres
mit einer Gesetzesinitiative versucht, die Befristung ohne Sachgrund
abzuschaffen. Sie war damit aber am Widerstand von Union und FDP
gescheitert. Auf Anfrage von "Report Mainz" teilte das
Bundesarbeitsministerium mit, die Bundesregierung werde die
Entwicklung der Befristungspraxis "sorgfältig beobachten". Eine
Gesetzesänderung sei aktuell aber nicht geplant.

"Report Mainz" berichtet über den Fall "Amazon". Dem Magazin
liegen Unterlagen vor, wonach am größten deutschen Standort in Bad
Hersfeld in zwei Logistikzentren rund Zweidrittel aller
Vollzeitbeschäftigten befristet angestellt sind. Mitarbeiter und
ehemals Beschäftigte berichten dem Magazin, es werde unter Verweis
auf eine mögliche nicht erfolgende Weiterbeschäftigung Druck auf
befristet Beschäftigte ausgeübt. Eine ehemalige Mitarbeiterin
berichtet: "Man hat Druck ausgeübt, um noch mehr Leistung
rauszubringen." Die SPD-Expertin Kramme kommt zu dem Ergebnis:
"Amazon missbraucht das Gesetz, indem es die Rechtslage bis aufs
Äußere ausschöpft. Wir haben hier Arbeitsverträge vorliegen, die sich
auf das gesamte Kalenderjahr beziehen, wo sich eine Befristung an die
andere reiht, und das ist etwas, was in dieser Form nicht akzeptabel
ist."

Experten sehen in dem Fall "Amazon" ein Paradebeispiel eines um
sich greifenden Trends. Es werde zunehmend befristet eingestellt, um
Mitarbeiter dauerhaft auf die Probe zu stellen und den
Kündigungsschutz auszuhebeln. Der Arbeitssoziologe Prof. Klaus Dörre
von der Universität Jena sagte "Report Mainz": "Es ist ein
Erpressungsinstrument, weil das natürlich Beschäftigte sind, die
minderen Rechts sind, die nicht so in Interessenvertretungen
repräsentiert sind, die sich vor allen Dingen aber nicht trauen, den
Mund aufzumachen, weil sie sich ständig bewähren müssen. Das ist der
entscheidende Punkt." Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan
Sell von der FH Koblenz-Remagen verweist auf die Kostenvorteile für
die Unternehmen. Sie könnten beispielsweise Entlassungskosten
sparen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite
www.reportmainz.de. Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen
wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.