Lausitzer Rundschau: Volles Risiko
Griechen sollen über Rettungspaket abstimmen
Geschrieben am 01-11-2011 |
Cottbus (ots) - Soll man den griechischen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou dafür schelten, dass er sein Volk über das jüngste
internationale Hilfsprogramm für Athen abstimmen lassen will? Nein,
das wäre sehr vermessen. Schon allein, weil es sich um das Mutterland
der Demokratie handelt. Klar muss allerdings auch sein, dass der
Regierungschef damit ein hohes Risiko eingeht. Sagen die Hellenen
mehrheitlich "Nein", haben sich die höchst unpopulären Sparauflagen
erledigt, aber eben auch die milliardenschweren Finanzspritzen aus
Brüssel. Ohne das eine ist das andere nicht zu haben. Dazwischen kann
es keinen politischen Weg geben. Letztlich stimmen die Griechen also
über den Verbleib in der Euro-Zone ab. Insofern ist längst noch nicht
ausgemacht, dass die Sache schief läuft. Auch den größten Kritikern
der Sparmaßnahmen müsste klar sein, dass ihr Land ohne weitere Hilfen
von der EU bankrott wäre. Mit allen heute noch unübersehbaren
Konsequenzen für Europa - und für die Griechen selbst. Für diese
Einsicht wird Papandreou allerdings noch viel Überzeugungsarbeit
leisten müssen. Und nicht nur er. Auch die deutsche Kanzlerin hat es
in der Hand, ein "Ja" der Hellenen zu befördern. Indem Angela Merkel
an die Verantwortung der konservativen Opposition in Griechenland
appelliert, die den Schlammassel maßgeblich verursacht hat, aber nun
scheinbar nichts mehr davon wissen will. Papandreou muss sich
freilich fragen lassen, warum er die Volksabstimmung nicht schon in
der vergangenen Woche angekündigt hat, als das Hilfspaket unter
großen Mühen beim EU-Krisengipfel geschnürt wurde. Die massive
Verunsicherung, politisch wie fiskalisch, ist nun mit einem Schlag
wieder zurückgekehrt.
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