 RNZ: "Kein Spielraum" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Steuerschätzung
Geschrieben am 04-11-2011 |
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries
Die Milliarden-Mehreinnahmen, die in der neuesten Steuerschätzung
vorausgesagt werden, könnten ein wahrer Segen für Finanzminister
Schäuble sein. Mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro müsste er doch
eigentlich sein Spardiktat lockern und den Kabinettskollegen einige
Wünsche erfüllen können - so eine verbreitete Meinung. Doch sein Job
wird nicht leichter. Im Gegenteil: Die Prognose weckt
Begehrlichkeiten und den Ruf nach Steuersenkungen, obwohl sie
letztlich doch nur eines ist: eine ungewisse Verheißung in
krisengeplagten Zeiten. Denn vergessen wir nicht: Die Steuerschätzung
geht davon aus, dass die Einnahmenentwicklung einigermaßen stabil
bleibt. Angesichts der großen Unsicherheiten, mit denen sich der
Euro-Raum gerade konfrontiert sieht, gehört schon eine gehörige
Portion Risikobereitschaft dazu, auf eine solche Stabilität zu
setzen. Außerdem: Trotz Mehreinnahmen bleibt der Staat hoch
verschuldet - und nimmt jedes Jahr noch neue Schulden auf. Das Geld,
das vermeintlich "mehr" in die Kassen gespült wird, ist tatsächlich
nur ein "Weniger", das an neuen Schulden aufgenommen werden muss. Vor
diesem Hintergrund sind übrigens auch alle Debatten über Steuer- oder
Soli-Senkungen nicht mehr als Symbolpolitik. Mehr als eine
Mini-Entlastung kann eigentlich nicht herausspringen. Viel Spielraum
gibt es nicht.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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