 Scharfe Kritik des Paritätischen an Plänen der Koalition zur Pflegereform: Verband zeigt sich zutiefst enttäuscht
Geschrieben am 07-11-2011 |
Berlin (ots) - Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet
der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur
Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den
Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur
Stabilisierung der Finanzen in der Pflege fordert der Paritätische
die Einführung einer Bürgerversicherung.
Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, die
dieses Jahr zum "Jahr der Pflege" ausgerufen hatte, zeigt sich der
Paritätische von den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zutiefst
enttäuscht. "Dieser Kompromiss wird den aktuellen pflegepolitischen
Problemen in keiner Weise gerecht. Die Menschen werden privat zur
Kasse gebeten, gleichzeitig werden die dringend notwendigen
Reformschritte auf die lange Bank geschoben. Das ist keine Reform,
das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen",
kritisiert Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. Die am Sonntag vereinbarten Zuschüsse für eine
bessere Betreuung von Menschen mit Demenz in Höhe von einer Milliarde
Euro seien allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Selbst bei
vorsichtigen Schätzungen ist von einem Finanzbedarf von mindestens
fünf Milliarden auszugehen, um eine Pflege in Würde für alle Menschen
auch in Zukunft sicherzustellen", so Jüttner.
Scharfe Kritik übt der Verband an der Ankündigung der Koalition,
bei der Lösung des Pflegeproblems zukünftig in erster Linie auf
Beitragserhöhungen und private Zusatz-Vorsorge setzen zu wollen. "Das
Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und
wird in der Pflege noch weniger helfen. Die Einführung eines
Pflege-Riesters wäre die grundlegend falsche Weichenstellung, von der
vor allem die private Versicherungswirtschaft profitieren wird",
warnt Jüttner. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem
Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen
Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die
Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, eMail: pr@paritaet.org
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