Börsen-Zeitung: Lasst uns Geld drucken, Kommentar zur Bundesbank von Stephan Balling

Frankfurt (ots) - Allmählich brechen alle Dämme. Offenbar treibt
manchen Politiker vor allem in Paris gar nicht mehr die Frage um, ob
mit Hilfe der Notenpresse klamme Euro-Staaten von ihren Schulden
befreit werden sollen, sondern nur noch, wie. Da sind zunächst die
Käufe von Staatsanleihen: Vergangene Woche hat die Europäische
Zentralbank (EZB) über diesen Kanal den Krisenländern indirekt wieder
mal 10 Mrd. Euro spendiert.

Um die Bilanz der EZB etwas zu schonen - offenbar wachsen die
Sorgen um das knappe Eigenkapital der Währungshüter -, kursieren
jetzt neue Ideen, wie mit Hilfe der Notenbanken die Fiskalprobleme
der Regierungen gelöst werden sollen. Am Wochenende gab es Berichte,
denen zufolge die Goldreserven unter anderem der Bundesbank dafür
verwendet werden sollen. Die Bundesregierung hat dies - nachdem erste
Berichte in den Medien kursierten - dementiert. Das Gold ist sicher,
hieß es. Wahrscheinlich erinnerte man sich in Berlin, welcher
Aufschrei durch die Republik ging, als einst Theo Waigel mit dem
Bundesbankgold die deutsche Einheit finanzieren wollte.

Mag sein, dass der Bezug aufs Gold in den Medien etwas überspitzt
dargestellt wurde. Eigentlich geht es wohl um die
Sonderziehungsrechte der Bundesbank beim Internationalen
Währungsfonds (IWF), also "nur" indirekt um die Goldreserven.

Einfach ausgedrückt: Eurolands Zentralbanken sollen - offenbar
nach dem Willen Frankreichs - auf dem Umweg über den IWF Geld
drucken, das dann in die Zweckgesellschaft des Euro-Rettungsschirms
EFSF fließt. Diese kann dann zum Beispiel italienische Staatsanleihen
kaufen, ohne dass die Bilanz der EZB noch stärker belastet wird.

Doch solch ein Vorgehen kann Inflationsgefahren hervorrufen. Und
auch der deutsche Steuerzahler trägt dabei ein Risiko. Unterm Strich
geht es immer darum, Geld von Deutschland nach Südeuropa zu schicken.
Damit der Wahlbürger das nicht gleich merkt, gerieren sich (auch
deutsche) Politiker als Investmentbanker, wie zuletzt bei der
Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF über ein Special Purpose
Vehicle (SPV, Zweckgesellschaft). Am Ende taucht das Risiko in keiner
Bilanz auf - wie einst bei Lehman Brothers.

Das Ganze ist ein weiterer Fußtritt gegen demokratische
Prinzipien. Einst lag das Budgetrecht einmal beim Parlament. Durch
die Anleihekäufe und den drohenden Missbrauch von
Sonderziehungsrechten wird dieses eherne Prinzip jeglicher
demokratischer Verfassung nun immer weiter ausgehebelt. Die
Monetisierung der Staatsschulden hat längst begonnen.

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