 LVZ: Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen / Schäuble räumt Zusatzlasten ein
Geschrieben am 08-11-2011 |
Leipzig (ots) - Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines
größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen
Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete
Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in
einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert.
Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle
befindenden Pleite-Bank HRE benötigt, im Fall einer
Griechenland-Pleite, noch nicht einkalkulierte zusätzliche Milliarden
zur Abschreibung griechischer Staatsanleihen. Das ergibt sich aus
einem Schreiben des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) an den
SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.
Bei der Bad Bank der WestLB, der EAA, befanden sich, laut Bilanz
des Bundesfinanzministeriums, griechische Staatsanleihen zum Buchwert
von 1,1 Milliarden Euro. Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der
HRE, verzeichnet danach griechische Staatsanleihen und Kredite
inklusive Staatsgarantien zu einem Buchwert von 10,1 Milliarden Euro
im Fundus.
Bei der Ermittlung des Kapitalisierungsbedarfs für die Bad Banks,
so das Finanzministerium, sei bisher die volle Wirkung der
vorausgegangenen Rettungsmaßnahmen unterstellt worden. "Es wurden
somit keine Verluste aus Engagements mit europäischen Staaten
unterstellt. Insoweit ist davon auszugehen, dass im Falle eines
Ausfalls von Engagements gegenüber europäischen Staaten eine
zusätzliche Verlustausgleichspflicht des SoFFin gegenüber der FMS-WM
über den ursprünglichen Kapitalisierungsbetrag hinaus in Anspruch
genommen werden müsste."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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