Ukraine berichtet über Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte

Kiew, Ukraine, November 8 (ots/PRNewswire) -

Unter dem Vorsitz der Ukraine führte das Ministerkomitee des
Europarats ein neues System für die Überwachung der Einhaltung der
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Darüber
hinaus traf das Land eine politische Vereinbarung mit Grossbritannien
und Albanien, den Ländern, die nach ihm den Vorsitz des Komitees
übernehmen, über die Fortsetzung der Unterstützung der Reform des
EGMR.

Im Rahmen ihres Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats hat
die Ukraine verschiedene Prioritäten gesetzt, um die Realisierung der
Primärziele des Europarats weiter voranzutreiben und die Bedeutung
dieser Organisation unter den europäischen Institutionen zu festigen.
Eines der wichtigsten Ziele sei hierbei die Stärkung der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Kontext von Demokratie
und Stabilität in Europa. Davor ermöglichte das Land die Einführung
des neuen Systems zur Überwachung des EGMR auf der
Ministerkomiteesitzung am 1. Januar. Das System schützt die Rechte
des Antragsstellers, indem es dem Ministerkomitee das Recht erteilt,
die Durchsetzung der Bestimmungen des EGMR durch die
Mitgliederstaaten streng zu überwachen.

Im Mai 2011 unterstützte die Ukraine laut Kostjantyn
Hryschtschenko, dem Aussenminister des Landes, die Entscheidung des
Ministerkomitees über eine weitere Reform des EGMR. An dieser Stelle
sollte erwähnt werden, dass Grossbritannien und Albanien, die nach
der Ukraine den Vorsitz des Komitees übernehmen, unter ukrainischem
Vorsitz zusagten, die Reform des EGMR nach den Entscheidungen der
internationalen Konferenz Role of Prevention in Promoting and
Protecting Human Rights (Die Bedeutung der Prävention bei Stärkung
und Schutz der Menschenrechte) fortzusetzen. Die Konferenz fand auf
ukrainische Initiative hin am 20. und 21. September 2011 in Kiew
statt. Zu den Teilnehmern gehörten u. a. Thomas Hammarberg, der
Menschenrechtskommissar des Europarats, sowie die Justizminister der
Mitgliedsstaaten. Die Teilnehmer entwickelten praktische Ansätze zur
Reform und damit zur Stärkung des EMGR auf nationaler Ebene;
hierdurch können nationale Gerichte beim Schutz von Menschrechten
präventiv einschreiten. Darüber hinaus wurden auf der Konferenz
weitere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention in den einzelnen Ländern geschaffen.

Die Ukraine führte den Vorsitz des Ministerkomitees von Mai bis
November 2011. Zu den weiteren Topthemen, denen die Ukraine während
ihres Vorsitzes Priorität einräumte, gehörten der Schutz der Rechte
von Kindern sowie die Entwicklung und Stärkung der Demokratie auf
lokaler Ebene.

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