Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat 2012 = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Man kann nicht von Sparen reden, wenn man sich
die Eckdaten des Landesetats für 2012 anschaut. Zwar will
NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Ausgaben um 750 Millionen Euro
senken. Doch das hat noch nichts zu tun mit strukturellen
Einschnitten. Das Land profitiert sehr stark von der immer noch guten
Entwicklung, die Steuerquellen sprudeln kräftig, die Einnahmeseite
erreicht Rekordniveau. Doch gleichzeitig wächst der Schuldenberg um
weitere Milliarden. Dass es so nicht weitergehen kann, weiß auch die
rot-grüne Minderheitsregierung. Als Hannelore Kraft und ihre
Mannschaft im Sommer 2010 die Geschäfte übernahmen, kam die Politik
der sanften Hand, die eine vorbeugende Sozialpolitik und ein Ende der
sozialen Kälte versprach, bestens an. Doch dieser Ansatz klingt heute
wie ein Versprechen aus uralten Zeiten. Denn die Griechenland-Krise
hat alle politischen Vorzeichen geändert. Wer heute noch leichtfertig
fürs Schuldenmachen ist, gilt als verantwortungslos. Die CDU hat
schon mehrfach Kraft als "Schulden-Königin" plakatiert und damit die
offene Flanke von Rot-Grün erkannt. Und damit tatsächlich etwas
bewirkt. Das Geld sitzt nicht mehr locker, es wird wieder über Soll
und Haben diskutiert in der rot-grünen Koalition. Der Etat 2012
markiert dabei ein Übergangsstadium, richtig ernst wird es beim
Haushalt 2013. Da wird es harte Einschnitte geben - müssen. Denn auch
SPD und Grüne wollen plötzlich die Schuldenbremse. Sie bedeutet
nichts anderes, als dass die Neuverschuldung bis 2020 auf Null sinken
muss. Wie das umzusetzen ist, bleibt mit dem Etat 2012 aber noch
völlig offen. Hier ist noch kein Pfad erkennbar, auf dem das Land dem
Schuldensumpf entkommen könnte. Das wird nach Lage der Dinge nur
gelingen, wenn man sich von Aufgaben trennt. Und wenn man den
Personalbestand abbaut. Da gibt es bisher Schutzzonen rund um die
Polizei, die Justiz, die Finanzverwaltung und die Schule. Die Frage
ist, ob das dauerhaft haltbar ist. Die Bevölkerung geht zurück. Es
gibt weniger Straftaten, weniger Strafgefangene, weniger Steuerzahler
und weniger Schulkinder. Wer es wirklich ernst meint mit dem Sparen,
muss alles auf den Prüfstand stellen. Auch wenn es nicht populär ist.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de