19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe / Welthungerhilfe und terre des hommes: Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe!

Berlin/Osnabrück (ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und
Welthungerhilfe stellen der deutschen Entwicklungshilfe im 50. Jahr
des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Während
für die Unterstützung von Banken und den Euro-Rettungsschirm
innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Verfügung stehen, sieht
die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2014 einen deutlichen
Rückgang der Ausgaben für die Entwicklungshilfe vor. "Diese
Kürzungspläne sind völlig inakzeptabel angesichts der ohnehin
bescheidenen Quote der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38
Prozent des Bruttonationaleinkommens für das Jahr 2010", sagt Danuta
Sacher, Geschäftsführerin des internationalen Kinderhilfswerkes
terre des hommes. Ein solcher planmäßiger finanzieller Absturz stehe
zudem in direktem Widerspruch zum erklärten Willen einer breiten
Mehrheit von Abgeordneten, die fraktionsübergreifend fordern, die
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den
kommenden vier Jahren um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Bundesregierung ihren
Verpflichtungen nicht gerecht. Zwar betone das neue
Menschenrechts-Konzept des Entwicklungshilfeministeriums deren
Bedeutung, vermeide jedoch ein klares Bekenntnis im Falle von
Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. "Die Wahrung der
Menschenrechte muss immer Vorrang haben. Dafür muss der geplante
Menschenrechts-TÜV der Regierung auf alle Politikbereiche angewandt
werden", so Sacher.

Auch bei der Überprüfung der Wirkung der deutschen
Entwicklungshilfe fällt die vorläufige Bilanz negativ aus. Die
bisherigen Fortschritte zum Beispiel bei der Koordinierung der
technischen Zusammenarbeit enttäuschen. Zudem hält die
Bundesregierung die von ihr bekräftigten Verpflichtungen in wichtigen
Punkten wie der Beseitigung von Lieferbindungen oder der Stärkung
demokratischer Eigenverantwortung nicht ein. "Die Bundesregierung
setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarungen der letzten Jahre
konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen.
Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme
Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen",
betont Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Der Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" ist als
Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses
(Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er
untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen
Entwicklungshilfe.

Der komplette Bericht unter www.welthungerhilfe.de und
www.tdh.de/wirklichkeit

Pressekontakt:
Simone Pott, Pressesprecherin Welthungerhilfe,
Telefon: 02 28 / 22 88-132, Mobil: 01 78 / 3 70 01 29,
Mail: Simone.pott@welthungerhilfe.de
Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher terre des hommes,
Telefon: 05 41 / 71 01-158, Mobil: 01 71 / 6 72 97 48,
Mail: c.ramm@tdh.de