Wahlprüfsteine zum Anlegerschutz: Nur CDU und Grüne antworten Anlegerschutzverein SfA: Trauerspiel der politischen Parteien

Bremen (ots) - Am 23. September hat die Schutzvereinigung für
Anleger (SfA) Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien
versendet. "Mit dieser Aktion wollen wir endlich damit aufräumen,
dass Banken die Gewinne einstreichen und Kapitalanleger leer
ausgehen", begründete Angelika Jackwerth, SfA-Geschäftsführerin,
diese Aktion. "Wir haben den Parteien bis 14. Oktober Zeit für eine
Antwort gegeben", sagt Jackwerth. "Aber das Ergebnis ist ernüchternd:
Nur die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben geantwortet und Ihre
Standpunkte erläutert", so Jackwerth. Die CDU stimme mit der SfA
überein, "dass auf dem Anlegerschutz ein besonderes Augenmerk liegen
muss". Und weiter: "Neben Aufklärung und Verbraucherbildung, die wir
von politischer Seite ausweiten, können seriöse Anlegernetzwerke und
Schutzvereinigungen dabei ein wertvoller Partner für die Finanzkunden
sein." Bündnis 90/Die Grünen schrieben: "Andere Verjährungsregeln und
eine Beweislastumkehr sind hier wichtige Instrumente, die wir in
unseren Anträgen im Bundestag bereits gefordert haben." Die
Wahlprüfsteine und die Statements der Parteien dazu sind zu finden
unter www.sfa-verein.de.

"Das Verhalten der anderen Parteien dagegen ist ein Trauerspiel.
Da werden die Millionen von Anlegern, die ja auch gleichzeitig Wähler
sind, nicht ernst genommen", kritisiert Jackwerth. So schrieb
Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, an die SfA: "... leite
ich die Unterlagen an den Finanzpolitischen Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Wissing MdB, weiter. Er wird sich
sicher mit Ihnen in Verbindung setzen." Das sei aber wie das Warten
auf Godot, meint Jackwerth. Nicht besser sei das Verhalten der CSU,
bei der Susanne Thomas die SfA informierte: "Gerne werden wir Ihr
Schreiben Herrn Generalsekretär Alexander Dobrindt vorlegen."
Passiert sei da allerdings auch nichts. SPD und Die Linke hätten sich
gar nicht gemeldet, "die leben wohl im Elfenbeinturm."

Auf die wesentlichen Fragen zum Vorgehen der DZ Bank hätten
allerdings auch CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht geantwortet. Denn
die SfA, in der die Interessen von mehr als 800 geschädigten
DG-Fonds-Anlegern gebündelt werden, wollte wissen, wie die Parteien
zu folgendem Sachverhalt stehen: In den 90er Jahren hatten sich rund
15.000 Anleger an den sogenannten DG-Fonds beteiligt, geschlossenen
Immobilienfonds des genossenschaftlichen Finanzverbundes unter
Führung der DG Bank (heute DZ Bank AG) sowie den Volks- und
Raiffeisenbanken. Eingesammelt wurden auf diese Weise rund 1,13
Milliarden DM, etwa 578 Millionen Euro. Der Finanzverbund hat davon
133 Millionen Euro - also fast ein Viertel - für Gebühren,
Provisionen und Entwicklungskosten kassiert. "Den Anlegern dagegen
droht der Totalverlust", weiß Jackwerth. Und wie Gutachter
festgestellt hätten, konnten die überteuerten und mit extrem hohen
Kosten belasteten Kapitalanlagen gar keinen Gewinn abwerfen, sondern
waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. "Dennoch spielen die
genossenschaftlichen Banken, allen voran die DZ Bank AG, weiter auf
Zeit und warten ab, bis sämtliche Ansprüche Anfang 2012 verjährt
sind", erläutert Jackwerth die aktuelle Lage und kündigt an: "Solche
Raubritterspiele auf Kosten der Privatanleger wollen wir künftig
verhindern." Jüngst forderte Jackwerth öffentlich: "Die DZ Bank muss
auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche der Anleger
verzichten!" Doch was sei passiert? "Nichts. Die DZ Bank hört nichts,
sieht nichts, sagt nichts."

Für Rückfragen:
Schutzvereinigung für Anleger e. V.
Angelika Jackwerth
Geschäftsführung
Telefon: 0421-62 06 580
Mobil: 0173-28 24 196
info@sfa-verein.de