 Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie? / Die Politik muss fit für die Informationsgesellschaft werden!
Geschrieben am 09-11-2011 |
Hannover (ots) - Politik und Wirtschaft wollen die Gesellschaft
unter den Überschriften "elektronisches Regieren" und "elektronisches
Wirtschaften" komplett virtuell abbilden. Die Hoffnung: Mehr
Effizienz, Bequemlichkeit für Bürger und Kunden sowie geringere
Kosten. Doch wie steht es um die Sicherheit der personenbezogenen
Daten? Wissen die Verantwortlichen, was sie tun? Der Verein Mehr
Demokratie Rheinland-Pfalz und das Online-Magazin Telepolis fordern
Antworten von der Politik.
Online-Durchsuchung, staatliche Schlampigkeit im Umgang mit
persönlichen Daten, Unsicherheiten beim elektronischen
Gesundheitswesen und den ,intelligenten Stromnetzen', mangelndes
Computerwissen bei Spitzenpolitikern, überforderte Beamte:
Schlagworte, die nicht gerade für Vertrauen in die staatlich
verordnete Informationsgesellschaft werben.
Das Online-Magazin Telepolis und der Verein Mehr Demokratie RLP
wollen daher wissen, welche Marschroute der Staat auf dem Weg in die
Informationsgesellschaft einschlägt, welche Risiken damit für unsere
Demokratie verbunden sind und über welche Fähigkeiten Entscheider und
Sachbearbeiter verfügen müssen, bevor sie ahnungslos Schäden aller
Art verursachen können. Dazu haben sie einen 16 Punkte umfassenden
Fragenkatalog zusammengestellt. Die Fragen richten sich an die
bundesweiten Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen,
ÖDP, Piratenpartei, Die Linke und FDP sowie ihre jeweiligen Ableger
in Rheinland-Pfalz.
Der Erfolg der Aktion ist für die Verantwortlichen keineswegs
gesichert. Der freie Journalist und Telepolis-Autor Joachim Jakobs,
der diese Befragung initiiert hat, erläutert: "Die Politik geht
diesen Fragen seit Jahren erfolgreich aus dem Weg. Wer immer diese
Aktion unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Fragen zu
kopieren, auf seiner Internetseite zu veröffentlichen und so die
Politik daran zu erinnern, dass da noch Antworten erwartet werden."
Die ersten 13 Fragen richten sich an die Bundespolitik. Die Fragen
14-16 an die Landespolitiker von Rheinland-Pfalz.
Die Projektpartner würden es darüber hinaus begrüßen, wenn weitere
Landesverbände von Mehr Demokratie ähnliche Fragen an ihre
Landespolitiker stellen würden.
Die Fragen finden Sie bei Telepolis (telepolis.de) unter
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35836/1.html. Das Online-Magazin
wird über die Resonanz der Parteien fortlaufend berichten.
Artikelaufmacher:
Mehr Demokratie und Telepolis verschenken Nüsse zum Knacken
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bilder/zs/11/telepolis_fragen.jpg Ihre Ansprechpartnerin für
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