 Mitteldeutsche Zeitung: zu Fünf-Prozent-Klausel
Geschrieben am 09-11-2011 |
Halle (ots) - Ja, wenn das Straßburger Parlament ein richtiges
Parlament - wie der Bundestag - und nicht mit 162 vertretenen
Parteien heillos zersplittert wäre, ja dann wäre der Schutz seiner
Funktionsfähigkeit durch die Fünf-Prozent-Hürde geboten. Aber so,
sagen die Bundesverfassungsrichter, verstößt sie bei der Wahl zum
Europa-Parlament gegen die Wahlrechtsgleichheit. Man kann dem
EU-Parlament zwar anders bescheinigen, dass es kein echtes Parlament,
keine tatsächliche Legislative und kein ernstzunehmender Kontrolleur
der Brüsseler Exekutive ist, aber so geht es natürlich auch. Das
Urteil enthält noch eine andere Botschaft: Die FDP zieht garantiert
ins nächste Europa-Parlament ein. Wenn das keine gute Nachricht ist.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
362589
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum Wahlrecht Ulm (ots) - Ob groß, ob klein, ob Volkspartei oder Vertreter
randständiger Interessen - alle dürfen ins Europaparlament, sofern
sie es schaffen, in Deutschland genügend Wähler zu mobilisieren,
deren Stimmen ihnen wenigstens einen Sitz bescheren. Dieses Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nennt der Staatsrechtler Hans Herbert
von Arnim einen guten Tag für die Demokratie. Zu Recht, solange man
die Sache lediglich aus formaler Sicht betrachtet. Denn ohne die
Fünf-Prozent-Klausel geht keine Stimme verloren - das ist eine klare
Stärkung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur Osnabrück (ots) - Was tun?
Die gute Nachricht zuerst: Die deutschen Verbraucher lassen sich
die Konsumlaune allen Krisenmeldungen zum Trotz nicht verderben und
tragen kräftig zur Belebung der Binnenkonjunktur bei. Doch leider,
das ist die schlechte Nachricht, wird dies nicht ausreichen, die
nachlassende Nachfrage im Außenhandel auszugleichen. Nur noch 0,9
Prozent Wachstum sagen jetzt auch die Wirtschaftsweisen für das
kommende Jahr voraus.
Schon allein die geringe Wachstumsrate ist besorgniserregend. Noch
bedenklicher stimmt, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ausländer / Zwangsheirat / Studie Osnabrück (ots) - Begrenzte Abwehr
Zwar sind von Zwangsheiraten in Deutschland insgesamt nur wenige
Frauen und Männer aus der Türkei, dem Irak und vom Balkan betroffen.
Dennoch müssen die Zahlen der neuesten Studie zu arrangierten Ehen
alarmieren, vor allem der hohe Anteil der Menschen, die hier geboren
wurden.
Die Gesellschaft darf Zwangsehen nicht einfach gleichgültig
hinnehmen. Oder gar aus ideologischen Gründen unter den Teppich
kehren, weil diese Bräute wider Willen zum weniger erfolgreichen
Kapitel der Zuwanderungsgeschichte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familie / Betreuungsgeld Osnabrück (ots) - Hotelsteuer-Privileg für Hausfrauen
Das ist ein Paradebeispiel für Bürokraten-Politik: Wer sein Kind
nicht extern betreuen lässt, soll nach Elterngeld neben dem
Kindergeld ein pauschales Betreuungsgeld erhalten, während zugleich
andere Eltern Kita-Beiträge zahlen oder auch nicht. Das hängt von
ihrem Einkommen und den Vorlieben der Kommune ab, und so kann alleine
die Straßenseite jährlich über viele Tausend Euro in der
Familienkasse entscheiden.
Zuständig für all die Gelder ist natürlich stets eine andere mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Europawahl / Verfassungsgericht Osnabrück (ots) - Sorgen sind berechtigt
Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in
Deutschland gegeben, wären neben den etablierten Parteien sieben
weitere in das Europäische Parlament eingezogen: Tierschutzpartei,
Ökologisch-Demokratische Partei, Familien-Partei, Rentner-Partei,
Freie Wähler und Piratenpartei, aber auch die Republikaner. Das
sollten diejenigen im Hinterkopf haben, die im Karlsruher Urteil zur
Aufhebung der Sperrklausel eine Stärkung der Demokratie sehen.
Entsprechend knapp fiel die Entscheidung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
