ZDF-Politbarometer November I 2011 / Mehrheit gegen das Betreuungsgeld - auch bei den Unionsanhängern / Breite Unterstützung für den Mindestlohn

Mainz (ots) - Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich
die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von
Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und
Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro. Diese Steuersenkung wird
von 50 Prozent als richtig bezeichnet und von 45 Prozent als nicht
richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Von diesen Steuersenkungen erwarten
aber nur 4 Prozent starke persönliche Entlastungen, 44 Prozent
weniger starke und 48 Prozent überhaupt keine Entlastungen (weiß
nicht: 4 Prozent).

Die ebenfalls beschlossene Erhöhung der Beiträge zur
Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte halten 62 Prozent für richtig
und 35 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Allerdings
meinen 76 Prozent, dass diese Beitragserhöhung nicht ausreichen wird,
um die Probleme bei der Pflege zu lösen, 13 Prozent halten sie für
ausreichend und fast genauso viele (11 Prozent) haben dazu keine
Meinung.

Auf Druck der CSU wurde für Kinder unter drei Jahren, die keinen
Platz in einer Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, ein monatliches
Betreuungsgeld beschlossen. Dies finden lediglich 43 Prozent aller
Befragten richtig und 53 Prozent lehnen es ab (weiß nicht: 4
Prozent). Auch unter Anhängern der CDU/CSU wird das Betreuungsgeld
abgelehnt: 44 Prozent sind dafür und 52 Prozent dagegen.

Beim CDU-Bundesparteitag in der kommenden Woche geht es auch um
einen Kurswechsel der CDU beim Thema Mindestlohn: Generell ist eine
deutliche Mehrheit aller Befragten für einen Mindestlohn in allen
Branchen. Im Einzelnen befürworten 24 Prozent einen Mindestlohn, der
in allen Branchen gilt und überall gleich hoch ist. Die meisten (47
Prozent) sind dafür, dass es für jede Branche einen Mindestlohn gibt,
der aber je nach Branche unterschiedlich hoch ausfallen kann, 13
Prozent wollen nur für manche Branchen einen Mindestlohn und 10
Prozent lehnen einen Mindestlohn generell ab (weiß nicht: 6 Prozent).

Trotz aller Probleme, die zurzeit die internationalen Finanzmärkte
erschüttern, glaubt eine deutliche Mehrheit (78 Prozent), dass der
Euro die aktuelle Finanzkrise überstehen wird. Lediglich 18 Prozent
meinen das nicht (weiß nicht: 4 Prozent). Fast genauso war das
Meinungsbild vor gut einem Jahr ausgefallen. Aktuell erwarten aber
nur wenige (13 Prozent), dass durch die Bildung einer
Übergangsregierung in Griechenland die Krise leichter zu lösen ist.
Genauso viele (13 Prozent) glauben, dass es dadurch noch schwerer
wird und die meisten (66 Prozent) gehen davon aus, dass sich dadurch
nicht viel ändern wird (weiß nicht: 8 Prozent). Deutlich positiver
werden die politischen Veränderungen in Italien bewertet: So glauben
48 Prozent, dass die Euro-Krise ohne Berlusconi leichter gelöst
werden kann, nur 3 Prozent erwarten durch einen politischen Abgang
des italienischen Ministerpräsidenten eine Zunahme der Probleme und
39 Prozent glauben, dass sich dadurch nicht viel ändern wird (weiß
nicht: 10 Prozent).

Mit dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin ist inzwischen eine
deutliche Mehrheit der Befragten zufrieden: Sagten Anfang Oktober 45
Prozent aller Deutschen, dass Angela Merkel ihre Arbeit im
Zusammenhang mit der Euro-Krise eher gut macht, sind es jetzt 56
Prozent. Damals meinten 46 Prozent, die Bundeskanzlerin mache eher
einen schlechten Job, das sagen jetzt nur noch 33 Prozent (Rest zu
100 Prozent jeweils "weiß nicht").

In der Politbarometer-Projektion gibt es diese Woche etwas mehr
Veränderungen als zuvor: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, käme die CDU/CSU auf unverändert 34 Prozent und die SPD auf 30
Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, die Linke käme auf 7
Prozent (plus 1), die Grünen auf 17 Prozent (plus 1) und die Piraten
auf 5 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen 3
Prozent (unverändert).

Bei der Bewertung der wichtigsten Politikerinnen und Politiker auf
der +5/-5-Skala konnte die Kanzlerin erneut Boden gewinnen, die
Spitzenpolitiker der SPD mussten durchweg Ansehensverluste hinnehmen:
Nur noch mit knappem Vorsprung auf Platz eins liegt der ehemalige
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von
jetzt 1,5 (Okt.II: 1,7). Auf Platz zwei folgt Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit 1,4 (Okt.II: 1,3). Einen Platz zurückgefallen ist
Frank-Walter Steinmeier mit 1,3 (Okt.II: 1,4). Danach folgen Wolfgang
Schäuble mit unveränderten 1,2, Thomas de Maizière mit unveränderten
1,1, Ursula von der Leyen mit 0,5 (Okt.II: 0,7), und nur ein paar
Hundertstel schlechter Horst Seehofer mit unveränderten 0,5. Einbußen
gab es für Sigmar Gabriel mit 0,3 (Okt.II: 0,5). Unverändert bleibt
Philipp Rösler mit minus 0,9 und wieder verschlechtert Guido
Westerwelle mit minus 1,8 (Okt.II: minus 1,6).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 8. bis 10. November 2011 bei 1278 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36
Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 17
Prozent, Piraten: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das
ZDF am Freitag, 25. November 2011.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
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