 Saarbrücker Zeitung: Steinmeier bekräftigt Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse - SPD will Betreuungsgeld wieder rückgängig machen
Geschrieben am 11-11-2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom
vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte
Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf
nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit
anderen Mehrheiten zurückgeholt werden." Zur Begründung sagte
Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden Kinder aus Familien, wo
das Geld knapp sei und die am dringensten Betreuung in Kitas und
Kindergärten bräuchten, wieder zuhause bleiben. "Das ist
gesellschaftspolitischer Unsinn." Bei den beschlossenen
Steuersenkungen habe die Regierung Geld ausgegeben, das sie gar nicht
habe. "Innerhalb einer Woche drei mal die Meinung wechseln, einmal
Vorrang für Schuldenabbau, dann Steuersenkung, am Ende Sicherung
des Existenzminimums - das geht doch auf keine Kuhhaut", sagte der
SPD-Politiker. Von Steinmeier begrüßt wurde hingegen die Absicht der
Union, auf ihrem Parteitag einen Mindestlohn zu beschließen. Die SPD
kämpfe seit langem dafür, dass die Menschen von ihren
Arbeitseinkommen leben könnten. "Wenn wir mit unserem Jahre langen
Drängen auch bei einer anderen Partei Erfolg haben sollten, dann
bin ich der letzte, der sich darüber beklagt", betonte Steinmeier.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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